Üppige Rücklagen und Sondervermögen des Landes stoßen auf Kritik

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Aktueller Stand der Rücklagen und Sondervermögen des Landes“ (Drs. 7/3874) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Das Land legt nach wie vor viel Geld auf die hohe Kante. Auch wenn die Rücklagen nicht mehr so rekordverdächtig erscheinen wie noch vor einem Jahr, sind sie mit knapp 1,5 Mrd. Euro noch immer recht üppig. Hinzu kommen die diversen Sondervermögen des Landes, die aktuell etwa 2,6 Mrd. Euro ausmachen. Allein im Sondervermögen ‚Konjunkturausgleichsrücklage‘ werden 400 Mio. Euro gebunkert. Knapp 170 Mio. Euro schwer ist der so genannte Strategiefonds. Währenddessen müssen Städte und Gemeinden jeden Cent dreimal umdrehen, um ihre Aufgaben erledigen oder gar dringende Investitionen finanzieren zu können. Das zeigt, dass die Kommunen noch immer schlechter ausgestattet sind als die Landesverwaltung. Die angekündigte Novelle des Kommunalen Finanzausgleichs lässt derweil weiter auf sich warten. Angesichts der Finanzpolster des Landes verbietet es sich, jetzt auch noch den kommunalen Anteil an den Gesamteinnahmen, die Beteiligungsquote, abzusenken. Solche Pläne sollten rasch vom Tisch.

Wir sind nicht generell gegen sinnvolle Rücklagen, aber das Maß muss gewahrt bleiben. Das ist es nicht, wenn ein Wust von Rücklagen und Sondervermögen kaum noch Transparenz gewährleistet. Vor allem der prall gefüllte Strategiefonds, aus dem sich die Koalitionäre für ihre Projekte bedienen, hat mit Haushaltsklarheit wenig zu tun. Damit hebelt die Landesregierung die Etathoheit des Parlaments aus.“