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Nicht vor Trumps Karren spannen lassen

Laut Presseberichten bietet die EU-Kommission der US-Regierung an, als Gegenleistung für eine Verschonung der EU bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA abzuschließen. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EP:

„Die Europäische Kommission ließe sich mit einem solchen Deal quasi mit vorgehaltenem Colt dazu zwingen, zu Trumps Bedingungen zu verhandeln. Alle wissen doch, dass TTIP in den Gesellschaften Ablehnung hervorrief. Und jetzt soll Trump mit seiner Erpressung auch noch ein Abkommen zu besseren Konditionen für die USA erhalten? Ich werde Kommissarin Malmström im Handelsausschuss intensiv dazu befragen.“

Für Scholz hat diese Entwicklung ihre Vorgeschichte im letzten EU-Gipfel: „Im Beschluss des Rates liegt eine gewisse Schizophrenie, Trumps Strafzölle auf Stahl und Aluminium werden kritisiert und eine Reaktion in Übereinstimmung mit den WTO-Regeln wird sich vorbehalten. Gleichzeitig wird gefordert, der Ausnahme für die EU dauerhaften Charakter zu verleihen und der Europäische Rat erklärt den Willen zu uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten.“
„Wie kann der Rat der Regierungen die Verstetigung einer Ausnahme von rechtswidrigen Strafzöllen fordern? Heißt das in der Konsequenz, solange die EU ausgenommen bleibt, darf Trump China und den Rest der Welt mit Strafzöllen belegen? Ein Grundprinzip der Rechtstaatlichkeit besteht in der Gleichheit aller vor dem Recht. Wir müssen bereit sein, gemeinsam mit China und allen weiterhin betroffenen Ökonomien vor der WTO gegen die rechtswidrigen Strafzölle der USA zu klagen", fordert Scholz.
„Es ist völlig unangebracht, Trump vorauseilend Nibelungentreue zu schwören, wenn der Mann in einem Wahljahr zum Handelskreuzzug gegen China aufruft. Das liegt nicht im europäischen Interesse. Gerade in Zeiten unberechenbarer und sich selbst autorisierender Handlungen von politischen Akteuren wie Trump, Erdoğan, Netanjahu oder Orbán brauchen wir die so notwendige Verrechtlichung internationaler politischer wie wirtschaftlicher Beziehungen und Zusammenarbeit. Der Auftrag für die Kommission muss klar sein: Jetzt muss die EU gegenüber China und anderen Partnerstaaten nachweisen, dass Gleichheit vor dem Recht für uns, für unsere Bevölkerung und für unsere Unternehmen ein hohes Gut ist,“ so Helmut Scholz abschließend.