Linksfraktion fordert Aufklärung über Abschiebung eines Tschetschenen

Zu den Umständen der Abschiebung eines Tschetschenen von Stralsund in das Abschiebegewahrsam am Hamburger Flughafen und die anschließend erfolgte Abschiebung von Berlin nach Moskau, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch:

„Meine Fraktion hat jetzt die Landesregierung mittels einer Kleinen Anfrage aufgefordert, Stellung zu der Abschiebung des tschetschenischen Familienvaters und zu seiner nächtlichen Verbringung von Stralsund nach Hamburg Stellung zu nehmen. Die veröffentlichte Pressemitteilung reicht nicht aus, um die massiven Vorwürfe des Flüchtlingsrates Hamburg zu entkräften.

Mehrere Fragen sind unbeantwortet: Wurde der schwer traumatisierte und suizidgefährdete Familienvater nachts gefesselt und mit Sichtschutzbrille versehen nach Hamburg überführt? Wurde er vor seiner Überführung von Stralsund nach Hamburg medizinisch untersucht, nicht nur auf die bloße Reisefähigkeit hin? Wurde er daran gehindert, seine Medikamente mitzunehmen? Wurde eine Versorgung mit Medikamenten in Hamburg verweigert? Und schließlich stellt sich die Frage, ob ein psychisch labiler Familienvater von Frau und Kindern getrennt werden muss, wenn die Ausreise der gesamten Familie ohnehin für Anfang des nächsten Jahres geplant war.

Selbst wenn eine Abschiebung rechtmäßig ist, müssen die Rechte und Würde des abgelehnten Asylbewerbers eingehalten und gewahrt werden.“