Jobcenter fördern weniger Arbeitslose als vor einem Jahr

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für den Monat September erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Auch im September sind von der Landesregierung wieder nur Rekordmeldungen vom Arbeitsmarkt zu vernehmen. So erfreulich weiter sinkende Arbeitslosenzahlen grundsätzlich sind, so wichtig bleibt es, den Blick vor weiter existierenden Probleme nicht zu verschließen. Das beginnt schon damit, die Dimension der Betroffenheit von Arbeitslosigkeit richtig einzuschätzen. Ein treffenderes Indiz als die politisch definierte Arbeitslosenzahl ist die Unterbeschäftigung. Statt der verkündeten knapp 59.000 Arbeitslosen erfasst diese für M-V im September mehr als 82.000 Frauen und Männer, die erwerbsfähig wären, aber keine Arbeit haben.

Das erklärte Ziel der Bundes- und der Landesregierung, mehr Arbeitslosen eine Perspektive durch die Integration in Arbeit zu eröffnen, und die Realität klaffen ebenfalls auseinander. So wurden im September 2018 durch die Jobcenter in Mecklenburg-Vorpommern ca. 2600 arbeitslose Frauen und Männer weniger gefördert als noch vor einem Jahr. Das ist umso unverständlicher, da die  Langzeitarbeitslosigkeit trotz robuster Arbeitsmarktentwicklung nur geringfügig zurückgeht. Offiziell werden von der Bundesagentur für Arbeit für M-V im September ca. 22.000 Frauen und Männer als langzeitarbeitslos gezählt. Allerdings zeigen mehr als 41.000 Frauen und Männer, die arbeitslos sind, Hartz-IV beziehen und zurzeit an keiner Maßnahme teilnehmen, wie groß das Problem tatsächlich ist.

Die Ursachen für den Rückgang der Förderzahlen liegen in einer falschen Politik von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene. Die Folge ist eine anhaltende Unterfinanzierung der Jobcenter. Nach Angaben der Bundesregierung haben allein die 303 Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung im Jahr 2017 ca. 508 Mio. Euro aus dem Eingliederungsbudget für die Deckung ihrer Verwaltungskosten verwendet. Damit wurde im vorigen Jahr jeder sechste Euro seinem eigentlichen Zweck – der Integration von Arbeitslosen – entzogen. Leidtragende sind diejenigen Frauen und Männer mit ihren Familien, die ohne Hilfe den Zugang zum Arbeitsmarkt nicht finden. Meine Fraktion fordert diesbezüglich ein Umdenken, damit die Jobcenter ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen können.“