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Grundrente: Was versprochen wurde und warum sie ein schlechter Witz ist

Mit dem Koalitionsvertrag der GROKO auf Bundesebene aus CDU/CSU und SPD war eine Grundrente vereinbart worden. Die regierungstragenden Fraktionen fixierten hierzu im Februar 2018:

 

"Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden."

In den folgenden Wochen und Monaten lieferten sich die drei einen politischen Schaukampf sondergleichen. Die Christdemokraten bestanden auf Einhaltung des ausgehandelten Vertragstextes. Die SPD in Bund und Ländern mit dem Rücken an der Wand, begehrte auf und mühte sich ihre soziale Ader wieder zum Vorschein zu bringen. Sie wollte vor allem die mit der Grundrente einhergehende Prüfung der Bedürftigkeit vom Tisch bekommen.

Erzielt wurde ein Kompromiss. Die Grundrente kommt ab 2021. Eine Bedürftigkeit muss nicht mehr nachgewiesen werden. Stattdessen wird es zwischen den Finanzämtern und der Rentenversicherung einen Abgleich der Einkommensdaten geben. 

Somit wird es zukünftig eine vermögensunabhängige Grundrente geben. Sparguthaben, das Häuschen oder sonstige Vermögenswerte bleiben außen vor. Das ist durchaus positiv, aber auch das einzig Positive. 

Es wird abgeschätzt, dass ungefähr 1,5 Millionen Menschen deutschlandweit etwas von der Grundrente haben werden. Dafür werden 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Das bedeutet, dass je Empfängerin und Empfänger durchschnittlich ein Betrag von etwa 80 Euro pro Monat gezahlt werden. 

Spitz gerechnet können die Anspruchsberechtigten im Westen einen Zuschlag zu ihrer bisherigen Rente von maximal 402 und im Osten von maximal 391 Euro (gerundet) erhalten können. Es wird erkennbar, dass es sich bei der Grundrente der GROKO allenfalls um eine "Aufstocker-Rente" handelt. 

Überhaupt ist die Grundrente ein schlechter Witz:

  • weil sie Altersarmut nicht gänzlich ausschließt. Sie liegt vor, wenn etwa Alleinstehende weniger als 988 Euro im Monat bekommen. Trotz der Grundrente werden viele noch unterhalb dieser Armutsgrenze liegen. Allein in Mecklenburg-Vorpommern werden es weit mehr als 6.000 Rentnerinnen und Rentner sein.
  • weil in der Berechnung der Grundrente Ehefrauen an den Rentenbezug ihres Mannes gekoppelt werden. So kann es geschehen, dass eine Rentnerin mit einer bisherigen Rente von beispielsweise 540 Euro überhaupt keine Grundrente erhält, da der Ehemann eine Rente von 1.450 Euro bekommt und sie gemeinsam oberhalb des Grenzwertes von 1.950 Euro liegen. Gleichstellung der Geschlechter sieht anders aus. Und mit einer Anerkennung der persönlichen Lebensleistung für diese Frauen hat dies gleich gar nichts zu tun.
  • weil es auch bei der Grundrente weiterhin die unsäglichen Unterschiede zwischen Ost- und West-Renten geben wird.

Wir LINKEN streiten für eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro. Weniger soll niemand erhalten. Denn es ist nicht akzeptabel, dass Menschen sich ein Leben lang gemüht haben, für Erziehung und Pflege von Angehörigen Sorge getragen haben, um im Alter in Armut leben zu müssen. Wir LINKEN sind die soziale Alternative zu einer Politik, die ein Leben in Würde untergräbt.