Deutsche Einheit längst nicht erreicht – Mehr Osten wagen!

Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2018 erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung haben wir es noch längst nicht mit einer Deutschen Einheit zu tun.

Die anhaltende wirtschaftliche, soziale und kulturelle Spaltung ist das Resultat einer Politik der Bundesregierungen, die sich über Jahrzehnte nicht um den Osten Deutschlands geschert hat. Alle Jahre wieder werden zum Jahrestag die Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten beklagt und Veränderungen eingefordert. Wenn es konkret darum geht, endlich für die grundgesetzlich geforderte Angleichung der Lebensverhältnisse zu sorgen – Fehlanzeige. Geringere Löhne bei längeren Arbeitszeiten, niedrigere Rentenwerte, geringere Wirtschaftskraft, Abwanderung und Armut sind nach wie vor bittere Realität in den sogenannten neuen Bundesländern.

Diese Realität ist nicht vom Himmel gefallen. Ihr liegt konkretes politisches Handeln zugrunde. Ob es um Entscheidungen in Sport und Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft geht – der Osten hat stets das Nachsehen. Damit muss endlich Schluss sein. Bund und Land müssen mehr Osten wagen. Es ist eine Gesamtstrategie erforderlich, die Ostdeutschland nicht weiter benachteiligt und abhängt. Dazu gehören u.a. die Angleichung der Löhne und Renten, spürbare Investitionen in Bildung und Forschung, die Ansiedlung von Behörden und Unternehmen.

Den Anfang einer Abkehr von der Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung muss eine Kommission machen, die das Agieren der Treuhand nach der Wende aufarbeitet. Darin liegen die Wurzeln der Geringschätzung der Lebensleistung der Menschen im Osten Deutschlands.“