Chaos bei Straßenausbaubeiträgen verhindern

Zu den Verunsicherungen in den Kommunen beim Umgang mit den Straßenausbaubeiträgen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Nach den landespolitischen Signalen, künftig Straßenausbaubeiträge im Kommunalabgabengesetz des Landes zu streichen, nimmt die Verunsicherung in kommunalen Verwaltungen und Vertretungen spürbar zu. Das betrifft neben künftigen Übergangsregelungen vor allem gegenwärtige Handlungsspielräume. Und hier beginnt das Problem. Stehen auf der einen Seite Fördermittelbescheide, Termine, Fristen und rechtlichen Konsequenzen, wird die kommunale Ebene gleichzeitig von Absichtserklärungen der Landespolitik überrascht und verunsichert. Hier erwarte ich klare und deutliche Worte des Kommunalministers.

In einem Rundschreiben sollte der Innenminister von einer breiten politischen Mehrheit im Landtag zur Abschaffung dieser Beiträge berichten. Er sollte mitteilen, dass sich der Landtag im Januar für eine Abschaffung dieser Beiträge, für eine gesetzliche Neuregelung und für notwendige Übergangsregelungen aussprechen wird. Und vor allem sollte der Minister im Sinne eines Moratoriums dafür werben, schwebende Vorgänge ruhen zu lassen.

Es reicht nicht, politische Botschaften zu verkünden. Man muss sie mit politischer Verantwortung ausfüllen.“