CDU fühlt sich bestätigt, aber Murks bei Verwaltungsreform bleibt!

„Das so genannte Renditegutachten, welches heute dem Innenausschuss präsentiert wird, führen bei der CDU-Fraktion und dem CDU-Innenminister schon im Vorfeld zu euphorischen Jubelausbrüchen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, am Donnerstag. Da müsse man sich über die einstigen schärfsten Gegner einer Kreisgebietsreform im Land schon sehr wundern. „Auch beim rot-roten Reformvorhaben gab es unzählige Analysen und Gutachten, welche Einsparungen in Millionenhöhe prognostizierten. Diese wurden jedoch von der CDU reihenweise als unglaubwürdig abgelehnt“, sagte Ritter. „Nun gibt es ein neues, vom CDU-Innenminister in Auftrag gegebenes Gutachten, und alles soll auf einmal wahr und glaubwürdig sein“, so Ritter.

Auch die Art und Weise des Umgangs mit dieser Studie sei kritikwürdig, denn innerhalb weniger Tage soll nun durch das Parlament eine Auseinandersetzung mit dem 300 Seiten starken Werk stattfinden. „Angesichts des ambitionierten Zeitplans der Koalition werden die Abgeordneten erneut unter Druck gesetzt. Von einem geordneten Verfahren kann keine Rede sein“, kritisierte Ritter. Fraglich ist darüber hinaus, ob auch andere Modelle untersucht wurden, mit denen durch weniger einschneidende Maßnahmen – wie die Verstärkung der kommunalen Zusammenarbeit – ähnliche Einspareffekte erzielt werden könnten. „Doch die Prüfung alternativer Modelle spielt in der Koalition offenbar nur eine untergeordnete Rolle“, so Ritter. „So machte der Landkreistag verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Prüfung des so genannten Verbandsmodells deutlich. Diese sind bislang nicht ausgeräumt. Daher habe ich namens meiner Fraktion gestern im Rechtsausschuss beantragt, dass durch das Justizministerium in dieser Frage eine verfassungsrechtliche Prüfung vorzunehmen ist. Es ist schon abenteuerlich, wie unzureichend Abwägungen und die Prüfung von Alternativen bislang erfolgten. Die CDU will nun offenbar mit ihrem Kopf gegen die gleiche Wand rennen, an der bereits der rot-rote Gesetzentwurf gescheitert ist“, so Ritter. „Summa summarum: Die CDU fühlt sich bestätigt, aber der Murks bleibt!“