Altersarmut durch existenzsichernde gesetzliche Rente verhindern

Die von der Bundesregierung ab 2011 geplante Kommission zur Bekämpfung von Altersarmut ist nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, längst überfällig.

„Gemeinsam mit den Kirchen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden weisen meine Fraktion und Partei schon seit Jahren auf die bereits existierende und zunehmende Altersarmut infolge unterbrochener Erwerbsbiografien und niedriger Löhne hin“, erklärte Frau Müller am Mittwoch. Auch die Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung hätten diese Tatsache bestätigt, bislang sei dieses Problem jedoch ignoriert worden. „Im Landtag hat meine Fraktion immer wieder auf die Situation aufmerksam gemacht und Abhilfe eingefordert, unsere Anträge wurden aber alle abgelehnt“, so Frau Müller. Nun komme die Bundesregierung offensichtlich nicht mehr umhin, sich der drohenden Entwicklung zu stellen.

Langzeitarbeitslosigkeit und niedrige Löhne seien die Hauptursachen für drohende massive Altersarmut. „Dazu kommt ein insgesamt niedriges Rentenniveau, das nach den Plänen der Bundesregierung und dem Festhalten an der Rente ab 67 ohnehin weiter sinken wird“, sagte Frau Müller. Um der Entwicklung wirksam entgegenzutreten, sei es unabdingbar, jetzt endlich den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Darüber hinaus muss die Rente erst ab 67 vom Tisch. „Weitere Voraussetzung für eine existenzsichernde Rente ist eine Reform mit dem Ziel, alle Einkommen zur Finanzierung der Sozialsysteme heranzuziehen“, betonte Frau Müller.