Original Sozial. für Stralsund
Als konsequente Friedenspartei mit antifaschistischem Anspruch setzen wir uns für mehr soziale Gerechtigkeit, Zukunftschancen und erlebbare Demokratie ein. Die LINKE in Stralsund steht damit in Opposition zur herrschenden Politik des Sozial- und Demokratieabbaus.
Sozial gerecht in Stralsund
Die LINKE setzt sich dafür ein, die bürgernahe soziale Infrastruktur weiterzuentwickeln. Durch die Kombination verschiedener sozialer Dienste ist die Ausgewogenheit der Trägervielfalt zu sichern. Einrichtungen für soziale Beratung und Kommunikation in den Stadtteilen können mehrfach genutzt werden, müssen jedoch mit gut qualifiziertem Personal besetzt sein. Angebote der Sucht-, Gesundheits- und Kriminalitätsprävention sowie vernetzte Angebote wie das beispielgebende Projekt Familienhebammen sind langfristig zu sichern.
Um der Tendenz zur sozialen Entmischung der Stadtteile entgegenzuwirken, eine soziale und räumliche Aufspaltung zu verhindern und Stralsund lebenswert und zukunftsfähig in all seinen Stadtteilen zu halten, schlägt die LINKE vor, in der nächsten Wahlperiode eine Sozialraumanalyse zu erarbeiten.
Ausgehend von den Sozialstationen sind pflegerische Dienste der Hauswirtschafts-, Alten- und Krankenpflege und ergänzende Dienste zusammenzuführen.
Die LINKE will der Ausgrenzung sozial benachteiligter Bürger unter anderem durch Ermäßigungen bei den Eintrittsgeldern für kulturelle Einrichtungen entgegenwirken und den Anwendungsbereich des auf Initiative der LINKEN eingeführten „Strelapasses“ wieder erweitern. Die Bibliothek in Knieper West muss als Außenstelle der Stadtbibliothek erhalten bleiben.
Stralsunder mit Migrationshintergrund sind eine Bereicherung für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben unserer Stadt. Diese Potentiale sind zu fördern.
Die LINKE setzt sich dafür ein, dass die Kriterien für die Angemessenheit der Wohnung unter den örtlichen Bedingungen von der Bürgerschaft entschieden werden, geeignete und vor allem ausreichende Angebote zur Vermeidung von Obdachlosigkeit nachgewiesen werden und die Stadtverwaltung schneller auf die steigenden Kosten auf dem Wohnungsmarkt sowie bei Strom, Wasser und Heizung reagiert.
Die LINKE ist für eine stetige Verbesserung des barrierefreien Zugangs für Menschen mit Behinderungen zu allen Behörden, zu Kultur- und Sporteinrichtungen.
Gerade unter dem Eindruck der Finanzkrise ist eine Unterstützung der Anbieter von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz insbesondere zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger in Fragen von Finanzdienstleistungen, Energieberatung und Gesundheitswesen unbedingt erforderlich.
Im Jahr 2009 sollte die Stadtverwaltung ein komplexes Parkraumkonzept für die ganze Stadt vorlegen. Dieses sollte noch in diesem Jahr durch die Bürgerschaft beschlossen werden. Zugunsten des „Anwohner-Parkens" in der Innenstadt soll das öffentliche Parken auf den Neuen Markt konzentriert werden.
Die LINKE setzt sich für die Angemessenheit der Ver- und Entsorgungsgebühren durch eine strenge Kontrolle der städtischen Unternehmen und eine bedarfsgerechte Ausgestaltung der Entsorgungsanlagen ein.
2. Erhöhung der Zukunftschancen für die Kinder und Jugendlichen
Die LINKE setzt sich für bezahlbare Kita-Plätze in Stralsund ein. Für jedes Kind, dessen Eltern es wünschen, sollte ein Ganztagsplatz zur Verfügung gestellt werden. Wir unterstützen den Aufbau weiterer Kapazitäten insbesondere im Krippenbereich. Wir nehmen das Land in die Pflicht, die vorschulische Bildung auszubauen. Die Angebote für eine tägliche, längere Kinderbetreuung sind in Stralsund auszubauen.
Der Bürgerschaftsbeschluss zur Errichtung einer Kindertagesstätte in der Innenstadt muss endlich umgesetzt werden. Wir setzen uns für die Erhaltung des Grundschulstandortes Knieper West ein.
Wir sehen die Stadt in der Pflicht, für ein bedarfsgerechtes Angebot in den Stadteilen und die Sanierung und Modernisierung der Schulgebäude zu sorgen.
Die Stadt ist in der Verantwortung, für ausbildungslose Jugendliche Angebote zu schaffen, die eine berufliche Qualifizierung ermöglichen. Wir fordern für jeden Stralsunder Schulabgänger eine Lehrstelle!
Für die Kinder und Jugendlichen sind attraktive Freizeitangebote, wie z.B. die Jugendklubs, im gegenwärtigen Bestand zu erhalten und weiterzuentwickeln. Wir sehen die Notwendigkeit, die jungen Einwohner über die Ursachen, Inhalte und Wirkungsmechanismen des Faschismus und Neonazismus aufzuklären.
Die LINKE bezieht klare Position gegen Studiengebühren, um die Chancengleichheit im Bildungsweg nicht weiter zu verschlechtern. Bildung darf nicht zur Ware verkommen!
3.Stärkung der Wirtschaft
Wir werden uns für die Weiterentwicklung des Wirtschaftskonzeptes unserer Stadt einsetzen. Stralsund braucht eine starke Wirtschaft, die den Stralsundern existenzsichernde Arbeitsplätze schafft.
Erforderlich ist eine Konzentration auf die Magnetwirkung Stralsunds (1-A-Standort, moderne Wirtschaft, maritime Wirtschaft, Fachhochschule, Welterbe und Backsteingotik, Orgelzentrum, Museen, Ozeaneum, attraktiver Einzelhandel usw.).
Die Linke tritt für eine entschlossene Vermarktung der vorhandenen Gewerbegebiete durch die Stadt und eine nachhaltige Gestaltung der Verwaltungsverfahren bei Ansiedlungsvorhaben ein.
Das Innovations- und Gründerzentrum (SIG) ist strategisch neu auf eine enge Kooperation mit der Fachhochschule und der Stadtverwaltung auszurichten, dabei sind Synergieeffekte stärker zu nutzen.
Die wissenschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Leistungsfähigkeit Stralsunds sollen für eine engere Zusammenarbeit mit den benachbarten Ostseeanrainerstaaten erschlossen werden.
Kultur ist auch Wirtschaftsfaktor. Durch eine populärere Spielplangestaltung soll das Theater sein Angebot erweitern und zugleich die Verantwortung für die Stadt und die Region wahrnehmen können. Wir stehen für die kommunale Verantwortung und fordern zugleich vom Land, die finanzielle Ausstattung den Erfordernissen anzupassen. Das 3-Sparten-Theater in Stralsund muss erhalten bleiben. Die Stadt steht gleichermaßen in der Verantwortung, die Vielfalt freier Angebote zu fördern.
Als Tourismusstandort und unter Beachtung der wachsenden Urlaubsintensität behinderter und mobilitätseingeschränkter Menschen stellt sich der Handikaptourismus für die Stadt als wichtige Zukunftsaufgabe dar. Deshalb sind die kulturellen und touristischen Angebote unter Einbeziehung der Behindertenverbände und der Behindertenbeauftragten der Stadt für diese Zielgruppe attraktiver zu gestalten.
Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor muss weiter entwickelt werden.
Die LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die Bürgerschaft dazu ein Programm zum Wiedereinstieg der Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt beschließt.
Dabei sind Beschäftigungsprogramme von Land und Bund auch im Hinblick auf den Kommunalkombi stärker durch unsere Stadt zu nutzen.
In diesem Prozess ist die Stralsunder Beschäftigungsgesellschaft, die SIC GmbH, weiter zu stärken. Unter Leitung des Oberbürgermeisters soll die ARGE Stralsund mit ihren Möglichkeiten die örtlichen Interessen aktiver vertreten.
4. Kommunales Eigentum stärken
Kommunales Eigentum der öffentlichen Daseinsvorsorge und städtische Betriebe dürfen nicht privatisiert oder geschwächt werden. Alle kommunalen Einrichtungen sind so zu führen, dass sie ihre öffentlichen Aufgaben erfüllen und so weit möglich kostendeckend und rentabel einen Beitrag zur Stärkung des städtischen Haushaltes leisten. Die LINKE setzt sich dafür ein, dass die Gemeinnützigkeit der Wohlfahrts-GmbH erhalten bleibt.
Für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr heißt das: Kooperation mit den Nachbarkreisen Rügen und Nordvorpommern ausbauen. Nachfolgend sollten Ostvorpommern und die Hansestadt Greifswald hinzukommen und einen gemeinsamen Verkehrs- und Tarifverbund Vorpommern bilden.
Der Hauptbahnhof Stralsund muss weiter als kundenfreundlicher Verkehrsknotenpunkt ausgebaut werden und kundenfreundliche Umsteigeangebote für Touristen vorhalten.
Die Autorität der Bürgerschaft und der Bürger in Angelegenheiten des Stadthaushaltes ist zu stärken. Das Modell „Bürgerhaushalt" sollte realisiert werden. Alle Bürger müssen in alle sie berührenden Entscheidungen einbezogen werden.
In Bezug auf die geplante Stadthalle muss eine Neubewertung von Kosten und Nutzen für Stralsund erfolgen, evtl. eine erneute Entscheidung herbeigeführt werden.
Die LINKE in Stralsund ist dafür, alle Möglichkeiten für einen Ausstieg der Stadt aus der Ostseeflughafen Barth GmbH zu nutzen. Jedenfalls ist die weitere Bezuschussung umgehend einzustellen.
Der Sanierungsbedarf in der Altstadt (90 Häuser, 50 sind „Schandflecken") darf aus Sicht der LINKEN nicht ins Hintertreffen geraten. Die LINKE ist für eine schnelle Veräußerung oder den Rückbau nicht mehr genutzter städtischer Immobilien im gesamten Stadtgebiet, wenn keine weitere Nutzung mehr absehbar ist.
5. Erlebbare Demokratie gestalten
Die Stralsunder Bürger sollen umfassender an Entscheidungen zur Stadtentwicklung beteiligt werden. Wir sehen in einem Jugendparlament ein geeignetes Mittel, die junge Generation stärker an der kommunalen Selbstverwaltung zu beteiligen. Es sollen hierfür Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Bürgerbefragungen und Bürgerentscheide sollen verstärkt als demokratisches Mittel zur Entscheidungsfindung genutzt werden.
Wir wollen, dass Stralsund aktiver im Regionalen Planungsverband mitarbeitet und dessen Netzwerke nutzt und mitgestaltet. Stralsund soll sich aktiv in vorhandene Städtepartnerschaften einbringen und dabei vorhandene Erfahrungen nutzen.
Für die LINKE muss die Stärkung der demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten aller Bürger der Maßstab für die Überlegungen zur Kreisgebiets- und Funktionalreform sein.