Wahlprogramm
Wofür wir eintreten - Wogegen wir sind
Ziel der LINKEN ist die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Das heißt: Die Bürgerinnen und Bürger und ihren Volksvertreter müssen die tatsächliche Möglichkeit haben, ihre eigenen Angelegenheiten und Probleme in eigener Verantwortung zu regeln.
1. Grundbedürfnisse:
Wohnen:
Wir sind dafür, dass HARTZ IV so ausgestaltet wird, dass jeder eine Wohnung hat, die angemessen, trocken und warm ist. Wir sind gegen Zwangsumzüge.
Die Regelsätze für HARTZ IV im Landkreis dürfen nicht auf das niedrigste Niveau im Landesmaßstab abgesenkt werden.
Durch Gewerbeansiedlung darf die Wohnqualität nicht beeinträchtigt werden.
Bus und Bahn:
Wir sind dafür, dass jeder Ort mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist. Die weitere Abschaffung von Linien muss verhindert werden. Die Preise müssen erschwinglich bleiben.
Wir sind gegen die weitere Kürzung von Zuschüssen für den Öffentlichen Personennahverkehr.
Kindertagesbetreuung:
Wir sind dafür, dass jedes Kind, dessen Eltern es wünschen, einen Krippen-, Kindergarten-, oder Hortplatz bekommt. Wir sind gegen die weitere Erhöhung von Elternbeiträgen. Bund und Land sollen dafür sorgen, dass jedem Kind bis zum 10. Lebensjahr eine kostenlose Kindertagesbetreuung angeboten wird. Kreis und Kommunen sollen die personelle und materielle Ausstattung der Kindertagesstätten zielstrebig verbessern.
Kultur und Sport:
Wir sind dafür, dass alle den gleichen Zugang zu Kultur und Sport haben. Wir sind gegen die weitere Ausdünnung der Kulturlandschaft in unserem Kreis. Das Theater Anklam mit seinen Spielstätten muss als selbständige Einheit ebenso erhalten bleiben, wie Museen und Kulturvereine.
Bildung:
Wir sind dafür, dass alle Standorte öffentlicher Schulen erhalten bleiben. Die Kinder vom Lande dürfen in der Bildung nicht benachteiligt werden. Kurze Wege für kurze Beine müssen verwirklicht werden. Die Klassenstärken müssen abgesenkt werden. Es ist zu prüfen, welche Grundschulstandorte im ländlichen Bereich wieder geöffnet werden können.
Kinder, die von HARTZ IV betroffen sind und Kinder vergleichbarer einkommensschwacher Familien sollen vom Kreis zu Beginn jedes Schuljahres 49 Euro erhalten.
Medizinische Betreuung/Pflege:
Wir sind dafür, dass medizinische und Pflegeeinrichtungen durch die öffentliche Hand vorgehalten werden. Wir sind gegen den Verkauf des Pflegeheim Koserow an private Unternehmen. Das Krankenhaus Anklam muss in öffentliche Trägerschaft rückübertragen werden. Durch den Kreis und die Kommunen sind alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das Modell der Gemeindeschwester „AGNES“ in unserem Landkreis eingeführt wird. Wir setzen uns in den Kommunen für den Erhalt und die Einrichtung neuer Praxen für Landärzte ein.
2. Wirtschaftsförderung, Arbeit und Umwelt
Wir sind für die Ansiedlung und den Erhalt von Unternehmen, die ökologisch nachhaltig arbeiten und sozial verantwortungsbewusst agieren. Wir fordern sozialverträgliche Löhne, die nicht unter dem Niveau des Mindestlohnes von 8 Euro liegen. Wir unterstützen die in den vergangenen Jahren entstandene Wirtschaftsstruktur mit ihren Schwerpunkten: Tourismus, Landwirtschaft, Schiffbau und umweltschonender Energieerzeugung. Dem Ausbau des Industriestandortes Lubmin wird besondere Bedeutung beigemessen.
Die Naturlandschaft des Kreises ist für die Bewohner und Gäste ein hohes und anerkanntes Gut. Die industrielle Entwicklung darf nicht zu Lasten dieses Gutes gehen. Die ökologisch orientierte Landwirtschaft erscheint uns in unseren Kreis besonders förderungswürdig.
Wir sind gegen die dauerhafte Überflutung großer Teile des Peenetales und des Peenestroms.
3. Verwaltungsreform
Wir sind für eine aufgabengerechte Finanzausstattung des Kreises und der Kommunen. Die im Land angedachte Verwaltungsreform kann die Finanznot der kommunalen Ebene nicht beseitigen.
Wir halten den geplanten Großkreis in seiner Konstruktion für verfassungswidrig. In so einer riesigen Fläche ist kommunale Selbstverwaltung nicht möglich. Nützlich wäre die Einbeziehung der Hansestadt Greifswald in den Kreis. Falls es zur Schaffung eines Großkreises kommen sollte, müssen Kreissitz und –name durch die Bürger selbst entschieden werden.
Die Verwaltung muss ihre Dienstleistungen auch weiterhin an den bísherigen Standorten anbieten.
4. Demokratisches Miteinander
Wir treten für ein interessantes und vielseitiges Leben in jeder Stadt und jedem Dorf ein. Wir unterstützen Vereine und Initiativen, die sich auf diesem Gebiet engagieren. Gemeinden, die Sport- und/oder Kulturvereine bzw. Einrichtungen vorhalten oder neu gründen, sollen einen teilweisen Erlass bei der Kreisumlage erhalten.
Wir unterstützen die Arbeit lokaler Präventationsräte und bringen uns dort ein. Wir treten für eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften im Kreis ein. Wir werden unser Engagement dort verstärken, wo wir in den letzten Jahren nicht ausreichen aktiv gewesen sind, in den kleinen Kommunen.