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Michael Noetzel: Ein schwarzer Tag für Bürger*innenrechte - Bundestag beschließt Nutzung von Staatstrojanern

Vergangene Woche beschloss der Bundestag die Einführung sogenannter „Staatstrojaner“, mit deren Hilfe Menschen elektronisch ausgespäht werden können. Dazu erklärt Michael Noetzel, Kandidat für den Landtag von M-V:

Der Bundestag hat vergangene Woche mit den Stimmen der Koalition gegen alle Einwände von IT-Experten, der IT-Wirtschaft, Datenschützer*innen und Jurist*innen den Weg frei gemacht für die Nutzung des sogenannten Staatstrojaner für Geheimdienste und Bundespolizei. Es ist unglaublich, dass die SPD entgegen der Aussagen ihrer Vorsitzenden Esken und ohne Not diesem schweren Eingriff in Bürger*innenrechte und IT-Sicherheit ermöglicht.

Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Rechtsterrorismus (Ulli Grötsch – SPD), Menschenhandel und Schleusung, werden Geheimdiensten und Bundespolizei Befugnisse eingeräumt, die sie in einer freiheitlichen Demokratie nicht haben sollten. OHNE Verdacht darf die Polizei damit die Handys aller Bürger*innen mit dem Staatstrojaner infizieren. Die dafür notwendigen Sicherheitslücken können auch durch andere Geheimdienste und Kriminelle genutzt werden.

Zusätzlich wird in Zeiten, in denen fast täglich Rechtsextremisten unter Polizeibeamten enttarnt werden und der Verfassungsschutz durch Skandale und dem Ausspionieren zivilgesellschaftlicher Gruppen auffällt, diesen Behörden die weitesgehende Deutungshoheit über politische Meinungsäußerungen im Netz überlassen. Dies eröffnet der Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Akteure weiteren Raum.

Ich finde es unfassbar, so einschneidende Gesetze so schnell, unausgegoren und unprofessionell kurz vor dem Ende der Legislaturperiode zu beschließen und damit Fakte zu schaffen. Ich begrüße die Entscheidung der Reporter ohne Grenzen Deutschland zügig Verfassungsbeschwerde einzulegen und hoffe auf ein breites Bündnis und viel Unterstützung.

 


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