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3. Tagung des 7. Kreisparteitages: Eröffnungsrede des Kreisvorsitzenden

Am 26. Juli fand in Güstrow die 3. Tagung des 7. Kreisparteitags statt. Als Gäste konnten wir unter anderem unsere Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Simone Oldenburg, sowie unsere Kandidatin für die Bundestagswahl, Amina Kanew begrüßen. Im Folgenden dokumentieren wir die Eröffnungsrede des Kreisvorsitzenden Nico Burmeister.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sind heute hier, um die Delegierten für den kommenden Landesparteitag zu wählen. Das ist der formale Grund unserer Zusammenkunft. Aber natürlich ist es nicht der einzige Grund und genau genommen ist es auch nicht der wichtigste. Viele wichtiger sind zwei andere Wahlen, die vor der Tür stehen. Nämlich die Landtags- und Bundestagswahlen am 26. September. Beide Wahlen fallen dieses Jahr auf ein und den selben Tag. Wir haben das Glück und die Bürde, beide Wahlkampfe gleichzeitig zu führen.

Glück haben wir, weil es einen Wahltag und damit – zeitlich gesehen – auch nur einen Wahlkampf gibt. Eine Bürde ist diese Situation trotzdem, denn wenn wir an diesem Wahltag schlechte Ergebnisse einfahren, fahren wir sie sowohl im Bund als auch im Land ein.

Es mag melodramatisch erscheinen, aber es ist die Realität: die Zukünftige Arbeit unserer Partei, sowohl im Kreis, als auch im Land wie im Bund, hängen von diesem einen Tag. Bei guten Wahlergebnissen, haben wir starke Fraktionen in den Parlamenten, die eine starke Stimme für die LINKE und damit die Menschen im Land sind. Bei schlechten Wahlergebnissen, wird die Stimme der Linken, leiser.

Wir haben heute unsere Spitzenkandidatin für die Landtagswahl Simone Oldenburg und unsere Kandidatin für die Bundestagswahl Amina Kanew zu Gast. Ich bin sicher, die beiden werden in ihren anschließenden Reden ausführlich über die Inhalte und politischen Forderungen unserer Partei sprechen.

Lasst mich deshalb bitte ein paar Worte zu der organisatorischen Arbeit unseres Wahlkampfes verlieren. Für die vor uns liegenden Wahlen gibt es vier organisatorische Schwerpunkte:

Der erste Eckpfeiler wirkt banal, ist aber ein großer Kraftakt: das Stecken der Wahlkampfflyer und -Zeitungen sowie das flächendeckende Hängen unserer Plakate. Oft wird gesagt, die tatsächliche Wirksamkeit von Steckmaterial kann nicht eruiert werden.

Dennoch wissen wir, dass gerade in ländlichen Regionen, und eine solche Region ist unser Landkreis – Menschen zunehmend von allgemeinen Informationsflüssen abgeschnitten sind. Ein Flyer oder eine Postkarte mit unserem Parteilogo und einem freundlich lächelnden Kandidaten bringt uns den Menschen ins Gedächtnis. Die Menschen sehen: es gibt die LINKE und diese Partei hat sich die Mühe gemacht zu mir zu kommen – sie hat an mich gedacht. Gleiches gilt für die Plakate.

Wir dürfen die Wirkung nicht gering schätzen – oft sind Plakate oder Flugblätter die einzige Möglichkeit für uns, uns zu präsentieren. Manch andere Partei hat es längst aufgegeben, in der Fläche präsent zu sein. Richtig ist, dass auch unsere Kräfte aktuell schwinden. Deshalb hat sich der Kreisvorstand dazu verständigt, einen Teil der zu Verfügung stehenden Steckmaterialen professionell verteilen zu lassen. Das kostet natürlich Geld, aber wir entlasten damit all jene, die aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht mehr wie in dem vergangenen Jahren tage- und wochenlang in ihren Ämtern und Städten reisen können, um unsere Material zu verteilen.

Die zweite wesentliche Säule und Rückrat unseres Wahlkampfes wird die Trailertour sein. Insgesamt sieben Mal hält der Trailer, den die Landespartei organisiert hat, bei uns im Landkreis. Das ist im Vergleich zu anderen Landkreisen eine sehr hohe Zahl an Stationen und wir können froh sein, dass wir so viele Termine bekommen haben, auch wenn dies natürlich mehr Arbeit bedeutet. Der Trailer ist eine mobile Autobühne, die mit einer Mikrophon- und Musikanlage ausgerüstet ist.

Wir werden an verschiedenen Standorten, wie Teterow, Bad Doberan, Lambrechtshagen Bützow und weiteren Orten mit diesem Trailer zu sehen sein. Die jeweiligen Trailertermine werden unseren Kandidatinnen und Kandidaten eine gute Möglichkeit bieten, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.

Der dritte Schwerpunkt liegt auf den sogenannten Haustürgesprächen. Dieses Format hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder bewährt, auch wenn es manchem von uns noch neu zu sein scheint. Es ist ganz simpel: Die oder der Direktkandidat klingelt an möglichst jeder Haus- und Wohnungstür, stellen sich kurz vor und – und das ist das Entscheidende – hören zu, welche Probleme und Themen die Menschen bewegen. Am besten geht das, mit vielen engagierten Genossinnen & Genossen sowie Sympathisanten. Der Genosse Noetzel hat während des vergangenen Landratswahlkampfes in Bad Doberan solche Haustürgespräche geführt – und dort seine besten Wahlergebnisse eingefahren.

Auch unsere Direktkandidaten Karen Larisch und Peter Georgi wahren in den vergangenen Monaten mehrmals unterwegs und führten Haustürgespräche. Die Erfahrungen waren dabei zum übergroßen Teil sehr gut. Dort, wo wir es personell und logistisch schaffen, werden wir Haustürgespräche verstärkt durchführen. Nichts ist für die Menschen so ansprechend, wie Politiker/innen, die persönlich zu ihnen kommen und sich ihre Probleme und Schwierigkeiten anhören.

Der vierte und letzte Eckpfeiler des Wahlkampfes wird die Arbeit im Internet und den Sozialen Medien sein. Es ist richtig, dass manche Menschen im Landkreis über gar kein Internet verfügen – oder nur über sehr schlechtes. Trotzdem wird die politische Arbeit im World Wide Web immer wichtiger. 2019 gaben bei einer landesweiten Umfrage 59 Prozent der Menschen an, sich zu großen Teilen oder sogar ausschließlich über das Internet zu informieren.

Das bedeutet für uns, dass Werbeanzeigen und inhaltliche Beiträge nicht nur in Zeitungen, wie beispielsweise dem Blitz, zu schalten sind, sondern dass wir auch im Internet verstärkt aktiv werden. Und es ist auch nicht unendlich teuer, Online Anzeigen zu schalten. Während des Landratswahlkampfes vergangenes Jahr gab die Landespartei 150€ für eine Facebook Anzeige für unseren Landtagswahlkampf in Auftrag. Diese Anzeige wurde nur von Menschen im Landkreis Rostock gesehen:

nach zwei Wochen hatten mehr als 40.000 Menschen die Anzeige gesehen und etwa 9.000 Menschen direkt auf die Anzeige geklickt und sich weiter über unsere Partei und unseren Kandidaten informiert. Das Verhältnis von Preis-Leistung ist hier also enorm gut. Das Internet ist längst nicht alles – aber es wird immer wichtiger.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wenn wir uns an diesen vier Säulen während des Wahlkampfes entlang hangeln und jeden einzelnen Punkt gut vorbereiten, dann werden wir mit guten und sehr guten Ergebnissen aus deiesem Wahlkampf heraustreten. Wenn wir unsere Plakate und Flyer an die Frau und den Mann bringen, wenn wir die Trailertour erfolgreich absolvieren, wenn unsere Kandidatinnen und Kandidaten an möglichst vielen Türen klingeln und wenn wir unseren politischen Forderungen auch in der weiten Welt des Internets verstärkt platzieren – dann wird es ein hervorragender Wahlkampf, der uns zwar alle fordern, aber der sich gelohnt haben wird!

Es wird nicht leicht werden, all dies zu schaffen, aber dass wir diese Herausforderung meistern werden, dessen bin ich mir sicher. Umso mehr bin ich davon überzeugt, wenn ich auf unsere Direktkandidatinnen und Direktkandidaten im Kreis gucke: Karen Larisch, Peter Georgi, Michael Noetzel und Hans Müller.

Peter Georgi ist langjähriges Mitglied unserer Kreistagsfraktion und stellvertretender Bürgermeister in Roggentin. Er kennt die Probleme in den Kommunen und ist gut vernetzt. Allzu oft treffen die Regierungsparteien im Landtag Entscheidungen vom sprichwörtlichen Grünen Tisch ohne konkrete Kenntnisse der wirklichen Situation vor Ort. Solche Fehlentscheidungen wird es mit Peter Georgi nicht geben. Mit aller Kraft kämpft er deshalb um das Direktmandat in seinem Wahlkreis. Für Peter Georgi ist die Entwicklung der Landwirtschaft ein zentrales Anliegen.

Nicht nur im Landkreis Rostock, sondern in ganz Mecklenburg-Vorpommern spielt die Aggrarwirtschaft eine wichtige Rolle. Nicht zuletzt deshalb hat er sich diesem Thema verschrieben. Er ist damit einer von nur ganz wenigen Kandidat/innen unserer Partei, die sich aktuell diesem Thema widmen. Peter Georgi tritt in seinem Wahlkreis gegen einen SPD Abgeordneten an, der glaubt, fest im Sattel zu sitzen. Liebe Genossinnen und Genossen, Peter Georgi wird ihn gemeinsam mit uns eines besseren belehren!

Im Raum Teterow tritt Hans Müller als Direktkandidat an. Durch seine jahrzehntelange Erfahrung als Bürgermeister und als aktives Mitglied der Kreistagsfraktion bringt auch er herausragende Erfahrungen in der politischen Arbeit mit. Ein besonderes Anliegen ist ihm die ökologisch sinnvolle Energiegewinnung. Als Bürgermeister hat er sich bereits vor vielen Jahren wichtige Akzente gesetzt. Genosse Hans Müller ist bekannt und geachtet. Er nutzt seine Popularität für ein gutes – nein ein sehr gutes – Wahlergebnis unserer Partei.

Genosse Michael Noetzel kandidiert sowohl auf Platz 8 der Landesliste als auch als Direktkandidat im Raum Bad Doberan. Als gelernter Volljurist liegt ihm das Ressort der Innenpolitik naturgemäß am Herzen. Michael Noetzel kommt genau wie ich ursprünglich aus der Hansestadt Rostock, sein Lebensmittelpunkt hat er aber seit vielen Jahren im Landkreis Rostock. Als Vorsitzender des Internationalen Fussballclubs (IFC) ist er regelmäßig bei Fußballspielen mit seiner Mannschaft im Landkreis unterwegs.

Nicht erst durch den Landratswahlkampf im vergangenen Jahr, konnte er viele Kontakte knüpfen. Die meisten von euch werden wissen, dass unser langjähriger Innenpolitiker Peter Ritter als Landtagsabgeordneter nicht wieder kandidiert. Genosse Ritter hat in den vergangenen Jahrzehnte die Arbeit der hiesigen Sicherheitsbehörden kritisch und solidarisch zugleich begleitet.

Auch wenn das Feld der Innenpolitik auf den ersten Blick kein primär Linken Themenfeld zu sein scheint, so haben wir uns doch den Respekt vieler Polizeibeamter verdient und immer mehr Menschen in diesem Land verbinden unsere Partei mit einer ausgewogenen Innen- und Sicherheitspolitik. In diese Fussstapfen möchte nun Michael Noetzel treten. Als Referent im NSU-Untersuchungsausschuss ist er schon jetzt an der Aufarbeitung der Mordserie des rechtsterroristichen Nationalsozialisten Untergrunds – der nachweislich auch enge Kontakte zur rechtsextremen Szene hier im Landkreis hatte, beteiligt. Michael Noetzel kämpft mit Leidenschaft für eine bürgernahe Politik, die ihrem Anspruch, Freund und Helfer zu sein, endlich wieder gerecht wird.

Im Raum Güstrow kandidiert unsere Genossin Karen Larisch. Sie ist die vergangenen fünf Jahre Teil unserer Lantagsfraktion. Der Kampf für die Schwächsten der Schwachen war ihr immer ein Herzensanliegen. Egal, ob HartzIV Familien, denen widerrechtlich die Zuwendungen gekürzt werden sollten, junge Geflüchtete, die auf Grund von Sprach- oder anderen Barrieren weder eine Ausbildung noch einen Arbeitsplatz finden oder ob es um Menschen geht, denen wegen ihrer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung der Zugang zu sozialen Angeboten verwehrt werden. Sie ist für alle da und kümmert sich ganz konkret. Ihr Ruf eilt ihr in vielerorts voraus. Im Landtag arbeitet unter anderem im AWO Ausschuss sowie im Petitionsausschuss – zwei Ausschüsse, die neben der täglichen Parlamentsarbeit sehr nervenaufreibend und zeitintensiv sind. Diese Arbeit möchte sie fortsetzen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

unsere Direktkandidaten haben sich auf Themen spezialisiert, die kaum ein anderer Kandidat im Land bearbeiten. Unser Kreisverband leistet damit einen wesentlichen Beitrag zu einer breit aufgestellten zukünftigen Fraktion. Wir müssen uns nicht verstecken – im Gegenteil. Wir können stolz sein, dass wir mit diesen vier extrem kompetenten Menschen in den Wahlkampf gehen.

Wir haben aber nicht nur Landtags- sondern auch Bundestagswahlen und es lohnt sich über den eigenen Kreis und das eigenen Land hinaus zu blicken. Wir alle kennen die Bilder der Flutkatastrophe im Süden Deutschlands. Mehr als 170 Menschen starben bei den Überflutungen und es sind längst nicht alle Vermissten gefunden worden. Die Anteilnahme ist auch bei uns groß. Mittlerweile ist klar: viele dieser Menschen hätten nicht sterben müssen, wenn die Warnsysteme, die es durchaus gibt, funktioniert hätten. Doch wie immer in solchen Situationen versuchen Politiker fast aller Parteien, nach Schuldigen zu suchen anstatt nach Lösungen.

Wir sagen ganz klar: das Leid und das Sterben der Menschen dort eignet sich nicht für Wahlkampfrethorik: weder von Seiten der SPD und CDU – und auch nicht von Seiten der FDP und oder der Grünen! Alle diese Parteien haben seit Jahrzehnten eine klimafeindliche Politik betrieben, die solche Überflutungen, wie wir sie in den letzten 15 Jahren immer öfter erleben, in dieser Häufigkeit überhaupt erst möglich gemacht haben. Selbst Bündnis 90/ Die Grünen, die sich gerne als Bürgerrechts- und Umweltpartei darstellen, können sich von diesem Vorwurf nicht freisprechen.

Der größte Klimakiller auf diesem Planeten ist der Krieg. Nirgendwo auf der Welt wird der Planet so schnell und so umfänglich zerstört, wie an den Orten, an denen Menschen Krieg führen. Ob es die brennenden Ölfelder im Irak waren, oder das flächendeckend versprühte Gift Agent Orange in Vietnam, oder die mit Plutonium überzogene Panzergranaten, die in Afghanistan verschossen wurden. Krieg bedeutet immer nicht nur das Morden und Sterben von unzähligen Menschen, sondern auch die Zerstörung unserer eigenen Lebensgrundlagen auf Generationen hinaus.

Die Grünen haben mit der SPD unter Gerhard Schröder erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg deutsche Soldaten wieder ins Ausland geschickt. Nicht nur aus sicherheitspolitischer und moralischer Sicht ist diese Politik eine Bankrotterklärung, sondern eben auch klimapolitischer Sicht war und ist diese Politik ein Desaster!

Lassen wir uns also nicht kirre machen und sagen wir es auch allen, die es hören wollen – oder vielleicht auch nicht hören wollen: die Grünen sind keine ökologische Partei! Sie ist eine neoliberale Mittelstandspartei, die mit allen Mitteln versucht an die sprichwörtlichen Futtertröge Macht kommen wollen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

lasst mich in aller Kürze ein weiteres Thema von bundesweiter Bedeutung ansprechen. Vergangenen Dienstag wurde dem Jahrestag des Hitler-Attentats am 20. Juli 1944 gedacht. Mit großem Pomp wurde dem erzkonservativen Widerstand um den Grafen von Staufenberg gedacht. Der SPD-Politiker Hubertus Heil verstieg sich in diesem Zusammenhang zu dem Satz „Die Männer des 20. Julis seien auch heute noch Vorbilder“.

Die Verschwörer vom 20. Juli haben elf Jahre lang die deutsche Aufrüstungs- und Expansionspolitik unterstützt und vorangetrieben. Elf Jahre, in denen das Deutsche Reich zu einem waffenstarrenden Militärstaat wurde. Elf Jahre, in denen Millionen Jüdinnen und Juden und andere religiöse und sexuelle Minderheiten sowie politische Gegner:innen durch das faschistische Terrorregime gedemütigt, verfolgt und schließlich ermordet wurden. Sie haben diese Gräuln über ein Jahrzehnt lang zugelassen. Sie haben wegguckt und geschwiegen – sie haben mitgemacht! Erst, als sie ahnten, dass es mit ihrem „Heiligen Deutschland“ vorbei sein würde, wenn der vom Deutschen Reich entfesselte Weltkrieg verloren ginge, entschlossen sie sich zu diesem und anderen Anschlagsversuchen auf den sogenannten „Führer“.

Nein – diese Männer sind keine Vorbilder, denn sie wurden erst aktiv, als das Grauen eines neuerlichen Weltenbrandes schon längst über Europa fegte. Erst als der Krieg in sein Verursacherland zurückkehrte wollten sie dem „Führer“, dem sie selbst jahrelang treu gedient hatten, ein Ende bereiten.

Sicher, dem 20. Juli muss gedacht werden. Der Mut, sein Leben für die Überwindung eines verbrecherischen Unrechtsstaats zu riskieren, darf nicht gering geschätzt werden. Helden sind sie dennoch nicht – sie waren Mittäter. Auch das gehört zur Geschichte des 20. Julis. Und wenn den Attentätern vom 20. Juli gedacht wird, dann wäre wünschenswert, wenn endlich auch der Widerstand von Sozialdemokrat*innen – damals verdienten sie ihren Namen noch – und Kommunist*innen sowie weiteren Widerstandskämpfern, wie Georg Elser, angemessen gewürdigt wird.

Wie wichtig es ist, an die Verbrechen der historischen Nazis zu erinnern, zeigen die jüngsten Ereignisse im Thüringer Landtag. Die dortige AfD-Fraktion hat einen Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow eingebracht. Obwohl der Antrag abgelehnt wurde, enthielten sich mehrere CDU-Abgeordnete. Offenbar ist sich die CDU immer noch nicht darüber im klaren, wie gefährlich die AfD für eine freie und weltoffene Gesellschaft ist. Oder die CDU ist sich darüber im klaren – die zwei Möglichkeiten gibt es nur.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich wünsche uns allen einen gelungenen Parteitag. Bringen wir die Verhältnisse in diesem Landkreis zum Tanzen! Ich danke euch.


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