Wahlprogramm

Das Soziale im Blick – Gerechtigkeit ist machbar!

LINKES Programm zur Landratswahl im Landkreis Rostock 2020

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

unser Landkreis kann besser werden. Als Ihr neuer Landrat wird es meine wichtigste Aufgabe sein, mit Ihnen gemeinsam die Zukunft unseres Landkreises zu gestalten.

Am 17. Februar habe ich meinen 45. Geburtstag gefeiert. Als mehrfacher Familienvater liegt mir die Zukunft unseres Kreises besonders am Herzen. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass wir krisenfester werden müssen, um Kinder und Familien auch in schwierigen Zeiten ein lebenswertes Umfeld zu ermöglichen. Als Landrat werde ich das Soziale verstärkt im Blick haben.

Seit Langem engagiere ich mich in Vereinen, unter anderem als Vorsitzender des Internationalen Fußballclubs (IFC) und als Vorsitzender eines Kleingartenvereins. Als Anwalt habe ich in den vergangenen Jahren viele Erfahrungen mit der Verwaltung und den Verwaltungsgerichten gesammelt.

Lassen Sie uns dafür sorgen, dass unsere Städte und Dörfer noch attraktiver, lebens- und liebenswerter werden; dass Tourismus nicht alles ist, was unseren Kreis ausmacht, sondern die Kitas in den Gemeinden, die guten Schulen, die Sportplätze, die Seniorentreffs und die Kultureinrichtungen.

Ihr Michael Noetzel

Der Landrat ist der Chef der Verwaltung. Ich möchte mich für eine bürgernahe Verwaltung einsetzen, die

▪ personell und finanziell bedarfsgerecht ausgestattet und barrierefrei zugänglich ist,

▪ am Abbau von Regelungs- und Handlungsdefiziten arbeitet,

▪ finanzielle Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen an den Landkreis zeitnah begleicht und

▪ insgesamt fachlich korrekt, zügig, transparent, effizient und an den örtlichen Erfordernissen ausgerichtet arbeitet.

Die Zukunft beginnt in der Gegenwart. Gemeinsam müssen wir für eine nachhaltige Kreisentwicklung sorgen,

▪ in der die Verwaltung digital und nah am Menschen arbeitet,

▪ die auf eine ausreichende und stabile Internetverbindung für alle Menschen abzielt,

▪ bei der die Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum weiter vorangetrieben wird, auch durch Unterstützung von Projekten zur Einrichtung von Shuttle- und Bürger- oder Rufbussen,

▪ in der die ländlichen Räume nachhaltig bewirtschaftet und erneuerbare Energien stärker als bisher genutzt werden,

▪ in der die ansässigen Landwirtschaftsbetriebe unterstützt werden und

▪ bei der der Schutz der Kulturlandschaft gewährleistet wird, dies gilt insbesondere für den Erhalt und Ausbau von Alleen und Feldgehölzen sowie die Renaturierung von Gewässern und Mooren.

Viele Menschen in unserem Landkreis engagieren sich ehrenamtlich unter anderem in Vereinen, Initiativen und Verbänden. Das Ehrenamt muss stärker als bisher gefördert werden. Ich möchte mich für ehrenamtliche Arbeit einsetzen, die

▪ als Teil der demokratischen Mitwirkung, Willensbildung, als Engagement für das Gemeinwohl und den sozialen Frieden wirkt,

▪ durch Ausbau und Festigung von sozialen kulturellen Netzwerken gestärkt wird, zum Beispiel im Beirat für Menschen mit Behinderungen, im Kreissenior*innenbeirat, im Migrant*innenrat und in den Präventionsräten und

▪ den Erhalt und die Förderung der Trägervielfalt sozialer und kultureller Angebote sichert. Selbstverwaltete Kultur- und Gemeinschaftsprojekte müssen finanziell unterstützt werden.

Die Zusammenarbeit mit der Ehrenamtsstiftung muss verstärkt werden, wie zum Beispiel durch die Fortführung der Veranstaltungsreihe „Engagement-Fördern-Foren“ im Landkreis.

Mit der Bildung steht und fällt die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Als Landrat werde ich

▪ die Profilierung möglichst vieler Schulen als Ganztagsschulen unterstützen,

▪ die qualifizierte Schulsozialarbeit in jeder Schule auch über 2020 hinaus forcieren,

▪ die Jugend- und Jugendsozialarbeit als wichtigen Bestandteil der außerschulischen Bildung stärker ausbauen und

▪ mich für den Erhalt beider Berufsschulstandorte einsetzen.

Viele Menschen in unserem Landkreis sind auf Sozialleistungen angewiesen. Ich setze mich dafür ein, dass

▪ unabhängige Beratungsstellen und Selbsthilfeeinrichtungen unterstützt und erhalten werden, damit alle deren Angebote nutzen können,

▪ freiwillige Leistungen, zum Beispiel in Jugend-, Freizeit- und Sporteinrichtungen, in hoher Qualität erhalten bleiben und ausgebaut werden, um dann mit sozialverträglichen Preisen die Teilhabe für ALLE zu gewährleisten,

▪ die kompetente und hauptamtliche Erfüllung von Pflichtaufgaben, wie beispielsweise im Kita-Bereich die zeitnahe Platzbedarfsprüfung, gesichert werden und

▪ eine sofortige Umsetzung von Sozialgerichtsurteilen gewährleistet wird, wie zum Beispiel die Sicherung des Rechtes auf eigenen angemessenen Wohnraum.

Ich stehe für eine ausgleichende Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, die

▪ Unternehmen begleitet, unterstützt und regionale Kreisläufe befördert,

▪ für starke kommunale Unternehmen und den Vorrang von Rekommunalisierungen vor weiteren Privatisierungen stellt,

▪ die Ausschöpfung von Fördermitteln sichert, insbesondere bei Investitionen für Strukturentwicklung und sozialen Wohnungsbau und

▪ bei öffentlichen Vergaben einen Mindestlohn von 13 Euro voraussetzt.

Unser Landkreis kann sich nur weiterentwickeln, wenn wir demokratische Werte, wie Toleranz und Weltoffenheit stärker verinnerlichen. Zusammen mit Ihnen möchte ich für einen offenen, bunten Landkreis kämpfen, in dem

▪ Barrierefreiheit und Inklusion aktiv gelebt werden,

▪ wir eine echte Willkommenskultur für alle Menschen pflegen und leben,

▪ Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer Sexualität uneingeschränkt gleichbehandelt werden und

▪ es eine klare Absage an rechtsextremistische, fremdenfeindliche und nationalistische Auffassungen und Handlungen gibt.