Newsletter Nr. 1

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Noch eine Überschrift

Prof. Dr. Tack informiert sich beim Kreisvorstand der Gartenfreunde e.V.

 

Prof. Dr. Fritz Tack [MdL, DIE LINKE] informierte sich am vergangenen Mittwoch beim Kreisvorstand der Gartenfreunde in Güstrow über die demographische Entwicklung, sich verändernde Mitgliederstrukturen und die absehbaren Folgen für die Handlungsmöglichkeiten der Vereine. Insbesondere Kleingartenanlagen ohne besondere Lagegunst, d.h. ohne Zugang zu größeren Gewässern, außerhalb von Tourismusschwerpunkten und außerhalb von starken Siedlungszentren, müssen immer häufiger mit Leerständen fertig werden. Wie der Geschäftsführer des Kreisverbandes, Volker Knop, deutlich machte, muss bei sinkender Nachfrage nach Gartenland in letzter Konsequenz auch darüber nachgedacht werden, ob und welche Flächen an die privaten bzw. öffentlichen Eigentümer zurückgegeben werden. Da diese Flächen i.d.R. vollständig beräumt werden müssen, darf davon ausgegangen werden, dass die verbliebenen Gartenfreunde mit den damit verbundenen Belastungen überfordert sein werden. Der Sprecher der Linksfraktion für ländliche Räume, Prof. Tack, sicherte zu das Thema mit in den Landtag zu nehmen, nach Möglichkeiten für eine finanzielle Unterstützung zu suchen und dies auf dem parlamentarischen Weg zu begleiten.

 

 

Verweigerung beim Einsatz für armutsfeste Rente

Es kann schon Verwunderung und Ärger hervorrufen, wenn die Sozialministerin, Manuela Schwesig, einerseits öffentlich und vollkommen gerechtfertigt die durch die Bundesregierung geplante Anhebung der Minijob-Grenze von 400 auf 450 Euro kritisiert und dabei auf den Zusammenhang mit weiter steigender Altersarmut hinweist, aber wenn andererseits durch sie, durch die Landesregierung und durch eine Parlamentsmehrheit ein Antrag von DIE LINKE, zum Thema ‚ALTERSARMUT VERHINDERN – ARMUTSFESTE RENTE EINFÜHREN‘ abgelehnt wird. Dies Verhalten macht erneut deutlich, wie weit Worte und Taten der Landesregierung auseinanderklaffen», erklärte der Sprecher für ländliche Räume in der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, am Freitag. «Armut im Alter gibt es bereits heute, in MV sind schon mehr als 15 600 Rentnerinnen und Rentner auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung angewiesen», sagte Prof. Tack. Hauptursachen seien lange Zeiten der Arbeitslosigkeit, die niedrigen Löhne und die vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse im Land, und nicht zuletzt die Rentenpolitik der Bundesregierung.

Die Zahl der Armen im Alter wird sehr schnell zunehmen, wenn Politik nicht eingreift», so der Landtagsabgeordnete. «Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss später eine Rente über dem Existenzminimum erhalten.» Eine Mindestrente von 1050 Euro sei finanzierbar, wenn Arbeit gut entlohnt wird und wenn alle Bürgerinnen und Bürger und alle Einkommen zur Finanzierung herangezogen werden.

Altersarmut wird nicht durch eine weitere Absenkung des Rentenniveaus oder durch privat finanzierte Vorsorge verhindert, sondern durch einen angemessenen Mindestlohn und den konsequenten Ausbau der Gesetzlichen Rentenversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung.» 

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