Zur „kritischen Debatte“ gehören immer zwei Seiten

PressemeldungenPeter Ritter

Sellerings Kritik an Verteidigungsminister zu Guttenbergs Forderung die Schulen für Debatten zum Afghanistan-Einsatz zu öffnen, ist berechtigt. „Es ehrt den Ministerpräsidenten des Landes, wenn er sich zum wiederholten male gegen das Engagement Deutschlands im Afghanistan-Krieg einschließlich aller Nebenwirkungen öffentlich äußert, vielleicht erreicht er ja durch diese Beharrlichkeit ein Umdenken in der SPD auf Bundesebene. Doch dazu müsste er konsequent sein und auch Anträgen im Landtag, die gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gerichtet sind, zustimmen“, so der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter. Und Ritter weiter „Zu einer kritischen Debatte gehören immer zwei Seiten. Für eine umfassende Aufklärung über Ergebnisse der Afghanistan-Mission wäre es also dringend geboten auch Menschenrechtsorganisationen oder vom Krieg selbst etroffenen Afghanen die Schultüren zu öffnen“.

Die von der Jungen Union geübte Kritik an Sellerings Äußerung ist in ihrer Reflexartigkeit weder neu noch hilfreich. „Das Gerede von „gefährlichen Einsätzen“ ist von der Realität längst überholt. Die Politik hat die Soldatinnen und Soldaten in einen Krieg geschickt und muss sie von dort endlich zurückholen“, so Ritter. „Wenn zu Guttenberg meint, seine Töchter sollten Stolz auf die gefallenen deutschen Soldaten sein, ist das seine Sache. Die Schulen zu gebrauchen, um diesen Stolz Allgemeingut werden zu lassen, ist aber abzulehnen. Daher hat Sellering mit seiner Kritik recht, auch wenn es noch an der letzten, notwendigen Konsequenz fehlt“, so Ritter abschließend.