Zeit gewonnen im Klinikstreit – Landesregierung muss sich auf künftige Re-Kommunalisierungen vorbereiten

Nach der von der Linksfraktion für heute beantragten Sondersitzung des zuständigen Wirtschaftsausschusses zum Ergebnis der Nachverhandlungen des Landesgesundheitsministers mit den Klinikbetreibern in Crivitz und Parchim erklärt  Torsten Koplin, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V:

„Es ist gut, dass noch einmal Bewegung in die Sache gekommen ist. Die sofortige Schließung der Geburtenstation in Crivitz zum 31.12. ist vom Tisch. Der Minister und der Landrat haben sich gemeinsam mit den Klinikbetreibern in Crivitz und Parchim ein paar Monate Zeit gegeben, um ein tragfähiges Konzept für beide Standorte zu entwickeln. Auch eine Kooperation beider Standorte sollte dabei aus unserer Sicht geprüft werden. Wir werden auch den Minister beim Wort nehmen, der die jetzt geplante Tagesklinik für die Kinder- und Jugendmedizin als Schritt zur Wiedereröffnung einer Kinder- und Jugendstation am Krankenhaus Parchim betrachtet. Beide Klinikleitungen stehen jedenfalls in den nächsten Wochen und Monaten in der Pflicht, verloren gegangenes Vertrauen sowohl in der Bevölkerung als auch beim Klinikpersonal zurück zu gewinnen.  

Eine Teilkommunalisierung von Krankenhausleistungen oder eine Re-Kommunalisierung ganzer Krankenhäuser ist nicht erst nach der Debatte um die beiden Kliniken in Crivitz und Parchim eine denkmögliche Herausforderung für den Erhalt einer flächendeckenden medizinischen Versorgung in M-V geworden. Dass die Ministerpräsidentin und die SPD-Landtagsfraktion dies ebenso sehen, ist erfreulich, beinhaltet aber auch die Selbstverpflichtung, dafür ebenfalls mögliche Modelle zu entwickeln und deren Umsetzung, zum Beispiel mit der Schaffung eines Re-Kommunalisierungsfonds, vorzubereiten.

Völlig unverständlich und eine offensichtliche Verdrehung der Tatsachen ist jedoch die Aussage von Landrat Sternberg, er habe sich in den Verhandlungen Zeit erkauft und der Gesundheitsminister des Landes habe ihn dabei unterstützt. In der Sondersitzung des Landtagsausschusses blieb jedenfalls völlig offen, welchen Beitrag der Landrat dazu geleistet haben könnte.“