Weg der Landesregierung für Verwaltungsreform ist eine Sackgasse

PressemeldungenPeter Ritter

Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, haben beide kommunalen Spitzenverbände bei der heutigen Anhörung zur Verwaltungsreform, deutlich kritisiert, dass der Gesetzentwurf das beschlossene Leitbild in wesentlichen Punkten nicht berücksichtigt.

„Darüber hinaus wurde deutlich, dass die von Innenminister Caffier gepriesene ‚Reform im Dialog’ doch wohl eher ein Monolog ist“, sagte Ritter am Freitag. Kaum einer der zahlreichen Vorschläge der kommunalen Familie sei in das Gesetz eingeflossen. „Wie bereits gestern hat sich auch heute erwiesen, dass der von der Landesregierung gewählte Weg für eine Reform eine Sackgasse ist.“