Warum schiebt M-V nach Afghanistan ab?

Peter RitterPressemeldungen

Zu den Aussagen des Bundesinnenministers, über Abschiebungen könne auf Landesebene selbstständig entschieden werden, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion M-V, Peter Ritter:

Laut Bundesinnenminister Seehofer habe man in der Innenministerkonferenz entschieden, dass jedes Bundesland je nach Koalition entscheidet, wie es „die Afghanistan-Frage handhabt“. Anders als bislang von Innenminister Caffier behauptet, spielt also das Lage-Bild keine Rolle mehr, vielmehr kann also die Landesregierung in Schwerin entscheiden ob, wann und wer nach Afghanistan abgeschoben wird. Warum entscheidet sich die Schweriner Groko für Abschiebungen? Eine Frage, die vor allem die SPD als größerer Koalitionspartner beantworten muss.  Auch weil bei Abschiebungen, wie jüngst zu Seehofers 69. Geburtstag so manches schief laufen kann. Selbstmorde bei abgeschobenen Flüchtlingen nicht ausgeschlossen. Vielleicht hilft der SPD ja ein Blick zurück in sozialdemokratischere Regierungszeiten. Rot/ Rot hatte sich jedenfalls auch für Aussetzungen von Abschiebungen entschieden, damals nach Togo. Zwar auch erst nach intensiven Debatten und auf Druck des Regierungspartners PDS, aber dann doch im Interesse der Flüchtlinge handelnd. Also: keine Ausreden mehr , Frau Ministerpräsidentin! Warum schiebt MV Flüchtlinge in ein von Krieg und Gewalt gebeuteltes Land ab, obwohl man je nach Koalition selbst entscheiden kann?