Vorschläge des Altenparlaments ernst nehmen – Altersarmut bekämpfen

PressemeldungenIrene Müller

Die seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, unterstützt die Forderungen des Altenparlaments, das heute in Schwerin zu seiner 6. Tagung zusammengekommen ist. „Zentrales Anliegen der Seniorinnen und Senioren ist erneut die Vermeidung von Altersarmut und die Sicherung der Renten“, sagte Frau Müller am Donnerstag.

Nach Ansicht von Frau Müller ist es nicht hinnehmbar, dass immer mehr ältere Menschen, insbesondere Frauen, nicht von ihren Einkünften leben können und auf Grundsicherung angewiesen sind. „Um Armut im Alter vorzubeugen, muss endlich der gesetzliche Mindestlohn eingeführt werden, der existenzsichernd ist und von dem ausreichend Vorsorge für das Alter getroffen werden kann.“ Im Interesse einer solidarischen und sicheren Rente müsse die gesetzliche Rente wieder ins Zentrum der Alterssicherungspolitik rücken. „Die Einbeziehung aller Erwerbstätigen würde die Solidargemeinschaft und die Beitragsbasis stärken.“

In einer Resolution fordert das Altenparlament erneut die schnellstmögliche Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost an West. „Die Angleichung ist längst überfällig, wird aber von der Bundesregierung auch zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit weiter auf die lange Bank geschoben“, so Frau Müller. Das Altenparlament erwarte hier zu Recht, dass diese Ungleichbehandlung endlich beseitigt wird.

 

Wie bereits auf seiner Tagung vor zwei Jahren setzt sich das Altenparlament für die Schaffung eines Seniorenmitwirkungsgesetzes ein. „Ein solches liegt bis heute nicht vor“, sagte Frau Müller. Der von der Landesregierung für Herbst angekündigte Entwurf müsse genau geprüft werden, ob etwa umfassende Initiativ- und Beteiligungsrechte des Seniorenbeirats verankert seien.