Verbot von Combat18 lange überfällig!

Zum Verbot von Combat18 durch Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Es ist wenig überraschend, dass es im Zuge des heutigen Combat18-Verbots auch in M-V zu einer Durchsuchung kam. Verwunderlich ist allerdings, dass die Behörden hier offenbar nur eine Person dieser militant-faschistischen Struktur zurechnen. Auf einschlägigen Konzerten und Demonstrationen trugen mindestens drei Neonazis aus dem Nordosten das ‚autorisierte Emblem‘ des bewaffneten Arms von Blood & Honour.

Der heutige Schritt war längst überfällig, nachdem Combat18 vor knapp zwanzig Jahren im Zuge des Verbots von Blood & Honour unerklärlicherweise verschont wurde. Die Sicherheitsbehörden müssen potentielle Nachfolgestrukturen nun fest in den Blick nehmen, wenn das Verbot nicht zur reinen Symbolpolitik verkommen soll. Bereits nach dem Verbot von Blood & Honour im September 2000 machten die Propagandisten des rechten Terrors einfach weiter – lediglich ohne ihr Label.

Die Nazis hatten lange genug Zeit, sich auf das heutige Verbot vorzubereiten und belastendes Material beiseite zu schaffen, nachdem Bundesinnenminister Seehofer diesen ‚Schlag‘ seit Monaten angekündigt hat. Ohne die umfassende Recherche des antifaschistischen Kollektivs Exif aus dem Sommer 2018 hätte es die heutigen Razzien womöglich gar nicht gegeben.“