Unseligen Paragrafen endlich abschaffen!

Zur Ablehnung des Antrags „Umfassende Schwangerschaftsberatung gewährleisten – §219a StGB abschaffen“ erklären die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, und der gleichstellungspolitische Sprecher Peter Ritter: 

Ritter: „Die SPD ist an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten. Während es im Bund parteiübergreifende Initiativen für eine Abschaffung des unseligen Paragrafen gibt, versteckt sie sich hierzulande hinter der CDU. Da aus unserer Sicht dieses Thema nicht dem Koalitionszwang unterliegen sollte, hat meine Fraktion namentliche Abstimmung gefordert. Alle SPD-Abgeordneten stellten sich gegen die überfällige Abschaffung des Straftatbestandes der Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch. Information ist keine Werbung, der Paragraf stammt aus dem Jahr 1933. Mit ihm sollten Ärztinnen und Ärzte eingeschüchtert werden, die sich gegen das Abtreibungsverbot  einsetzten und über Empfängnisverhütung aufklärten. Es wird deshalb höchste Zeit, eine Novellierung des Strafgesetzbuches vorzunehmen und dieses Überbleibsel aus den düsteren Zeiten des Nationalsozialismus komplett zu streichen.“

Bernhardt: „Aus Sicht vieler Juristinnen und Juristen, Politikerinnen und Politiker sowie zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer verstößt dieser Paragraf gegen die Verfassung. So sind Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Voraussetzungen straffrei, Informationen von Ärztinnen und Ärzten darüber dagegen verboten. Dies untergräbt die Informationsfreiheit, die Wahlfreiheit und Selbstbestimmungsrechte der Frau. Bis heute sind in einer bundesweiten Petition über 150 000 Unterschriften zusammengekommen, um den höchst umstrittenen Paragrafen endlich abzuschaffen. Ein eindrucksvolles Signal, mit diesem Unsinn endlich aufzuräumen. “