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Überschüsse im Landeshaushalt nicht im Strategiefonds verkleckern

Zu den zu erwartenden Überschüssen im dreistelligen Millionenbereich für das Land erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Einen moderaten Teil des erwartenden Überschusses in die Schuldentilgung zu stecken, ist gut und zukunftsorientiert. Die Gelder dürfen aber keinesfalls weiter im Strategiefonds, dem Selbstbedienungsladen der Abgeordneten von SPD und CDU, verkleckern, sondern müssen für tatsächlich strategische Vorhaben eingesetzt werden.

Ein Großteil der Überschüsse muss in Bereiche fließen, in denen besonders große Defizite zu verzeichnen sind. Das ist in erster Linie die Bildung, die die Große Koalition in den zurückliegenden Jahren an die Wand gefahren hat. Fehlende Lehrkräfte und massiver Unterrichtsausfall sind nur zwei Symptome für die kranke Bildung.

Nach den großspurigen Ankündigungen von SPD und CDU fordern wir die Landesregierung auf, Azubis unverzüglich die kostenfreie Nutzung von Bus und Bahn zu ermöglichen. In der Perspektive muss dies landesweit auch für Schülerinnen und Schüler gelten.

Es ist unsäglich, wenn Finanzminister Reinhard Meyer der Bauwirtschaft den Schwarzen Peter zuschiebt, wenn es darum geht, dass Fördergelder liegenbleiben. Das ist zum großen Teil der Politik der Landesregierung geschuldet, die seit Jahren massiv Personal in der Verwaltung abbaut, und die Förderverfahren in der Folge nur noch schleppend abgearbeitet werden können.“