Trauerspiel „Volksbefragung“ nächster Akt

Die Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen zur Verfassungsänderung und zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes standen heute auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Im Trauerspiel ‚Volksbefragung‘ erfolgte heute der nächste Akt. Denn wer erwartet hat, dass die Koalitionäre für ihr angeblich so wichtiges Vorhaben um Zustimmung werben und streiten, sah sich erneut enttäuscht.

Wie schon im Rechtsausschuss erfolgte keine Wortmeldung, keine Würdigung der Anhörung der Expertinnen und Experten, keine Änderungsanträge. Was blieb, war die eilige Herstellung der Koalitionsmehrheit durch Inanspruchnahme einer Auszeit. Was für ein schäbiger Umgang mit der Landesverfassung!

Die Linksfraktion dagegen hatte bereits im Rechtsauschuss vorgeschlagen, dass der Rechtsausschuss selbst oder ein zu bildender Unterausschuss die Vorschläge aller Fraktionen zur Änderung der Landesverfassung in Ruhe und mit gebotener Sorgfalt berät und den Landtag bis Ende 2020 über die dabei erzielten Ergebnisse unterrichtet. Auch darauf blieb die Koalition eine Reaktion bis heute schuldig.“