Steuern sprudeln – Zeit, dass endlich was passiert!

Jeannine RöslerPressemeldungen

Zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Und wieder zeigen die Prognosen: die Steuereinnahmen in Deutschland sprudeln weiter. Das ist schön. Auch das Land Mecklenburg-Vorpommern wird wieder von den steigenden Einnahmen profitieren. Jetzt kommt es darauf an,  dass das zu erwartende Plus auch tatsächlich dort ankommt, wo es dringend gebraucht wird. Der Sparstrumpf des Landes platzt aus allen Nähten – er muss nicht zwingend weiter gefüllt werden. Es ist höchste Zeit, kräftig in Bildung und Infrastruktur zu investieren.

In den Kommunen ist der Bedarf groß – es fehlt hinten und vorne, um in das Nötigste zu investieren. Schulen und Kindergärten sind zu klein und in einem maroden Zustand. Die digitale Ausstattung an Schulen und Berufsschulen ist hinterwäldlerisch. Nicht kleckern, sondern klotzen ist hier angesagt, sonst verlieren wir hier vollends den Anschluss.

Viele Kreisstraßen gleichem einem Schweizer Käse, weil über viele Jahre kein Geld in die Sanierung gesteckt werden konnte. Dieser Zustand stinkt zum Himmel. Hier wäre ein Landesprogramm für den Erhalt von Kreisstraßen gut angelegtes Geld. Auch beim ÖPNV liegt vieles im Argen. Es müssen wieder mehr Busse und Bahnen fahren. Das Land vernachlässigt den öffentlichen Nahverkehr seit Jahren sträflich – Schluss damit! Das erforderliche Geld ist vorhanden, was fehlt ist der politische Wille der Landesregierung.“