Sterben im Mittelmehr erfordert unverzügliches Handeln

Zur Ablehnung der Dringlichkeit unseres Antrages „Notfallplan für Bootsflüchtlinge - ‘Sichere Häfen‘ ermöglichen - Keine Rückführungen nach Libyen“ (Drs. 7/3447) erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch:

„Seit 2014 sind mehr als 18.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken oder gelten als vermisst. Diese dramatischen Zahlen und die Folterknäste in Libyen erfordern sofortige Maßnahmen. Die anderen Fraktionen scheinen sich durch ihre ablehnende Haltung vom Völkerrecht weit entfernt zu haben.

Mehr als 250 Organisationen in Deutschland fordern die Landesregierungen und die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Dies darf - wie auch die Schreie der Sterbenden - nicht ungehört bleiben.“

Hintergrundinformation: Zum 3. April 2019 unterzeichneten mehr als 250 zivilgesellschaftliche Akteur*innen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Organisationen und Institutionen – darunter Pro Asyl,  Amnesty International, der Paritätische Gesamtverband und der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern  – einen Offenen Brief, der unter anderem an die Bundeskanzlerin gerichtet war und forderten angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen Politikerinnen und Politiker umgehend zum Handeln auf. Die Linksfraktion greift die Forderungen in dem Dringlichkeitsantrag auf.