Steigende Sozialausgaben in den Kommunen sind nicht hausgemacht

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, fällt der heute vorgelegte Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofes aus wie erwartet.

„Erneut stehen die hohen Sozialausgaben der Kommunen besonders am Pranger des Hofes“, sagte Frau Schwebs am Donnerstag in Schwerin. Präsident Schweisfurth verkenne dabei, dass es sich um pflichtige Aufgaben handelt, die zum großen Teil bundesgesetzlichen Regelungen unterliegen. „Darüber hinaus wird geflissentlich übersehen, dass wir in einem der ärmsten Bundesländer mit den niedrigsten Löhnen leben, in dem die Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen sind“, so Frau Schwebs. Im Zusammenhang mit den Sozialausgaben würden vom Rechnungshof stets von „Steuerungsdefiziten“ gesprochen. „Worin diese aber bestehen sollen – darauf gibt er keine Antwort.“

Als reichlich zynisch bezeichnete Frau Schwebs die Forderung von Herrn Schweisfurth, aufgrund der demografischen Entwicklung die Leistungen für Kinder und Jugendliche in den Kommunen einzuschränken. „Auch weniger Kinder und Jugendliche brauchen vielfältige Angebote“, betonte Frau Schwebs. Dies sei schon im Hinblick auf die Prävention erforderlich. „Bei einem zunehmend ausgedünnten Netz an Kitas, Spielplätzen, Schulen und Bibliotheken würde zudem der Trend verstärkt, dass junge Leute dem Land den Rücken kehren. Dies kann auch nicht im Interesse des Landesrechnungshofes sein.“