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SPD und CDU schieben weiter nach Afghanistan ab – das ist unmenschlich

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Abschiebungen nach Afghanistan unverzüglich aussetzen“ erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch:

 

„Es ist unverantwortlich und unmenschlich, wie SPD und CDU sich vor ihrer Verantwortung drücken, den vor Krieg und Vertreibung geflohenen afghanischen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Asyl und Schutz zu gewähren. Es gibt keine Gebiete in diesem Kriegsland, in denen Menschen sicher sind – erst recht nicht, wenn sie bereits in Westeuropa Schutz gesucht haben. Andere Bundesländer zweifeln die Einschätzung der Bundesregierung an. Internationale Organisationen erklären das Land insgesamt zum Bürgerkriegsland, erst heute wurde in einem Diplomatenviertel eines der größten Krankenhäuser des Landes angegriffen. Aber SPD und CDU bleiben dabei und erklären Teile Afghanistans für sicher. Dorthin könnten Menschen ruhigen Gewissens abgeschoben werden.

 

So lange aber Menschen in Afghanistan um Leib und Leben fürchten müssen, ist es ein Gebot der Humanität, die Abschiebungen auszusetzen. Die Entscheidung im Landtag ist umso bedauerlicher, weil dadurch eine Stimmung im Land gefördert wird, die sich gegen Menschlichkeit und Solidarität richtet. Für mich und meine Fraktion sind zwei Dinge ganz klar: Waffenexporte und Kriege lösen keine Konflikte und mit Menschenleben macht man keinen Wahlkampf.“