SPD stellt sich erneut gegen Wahlalter ab 16 Jahre

Zur Ablehnung eines Gesetzentwurfs, der die Einführung des Wahlalters ab 16 Jahre auch bei Landtagswahlen zum Ziel hat, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Es ist einmal mehr deutlich geworden, dass die SPD nicht in der Lage ist, ihr erklärtes Ziel, das Wahlalter ab 16 Jahre auch bei Landtagswahlen einzuführen, endlich umzusetzen. Obwohl dies angeblich auch eine zentrale Forderung sozialdemokratischer Jugendpolitik ist, stellte sich die SPD-Fraktion heute wieder dagegen.

Stattdessen verwies sie auf ihr Ansinnen, dazu eine unverbindliche Volksbefragung durchzuführen. Das Vorhaben, Volksbefragungen in der Verfassung zu verankern, wurde von nahezu allen Fachleuten in der Anhörung dazu in der Luft zerrissen. Die erforderliche Änderung der Verfassung wird auch deshalb im Parlament keine Mehrheit finden. Die groteske Verknüpfung der Volksbefragung mit dem Wahlalter 16 fällt der SPD jetzt gewaltig auf die Füße.

Wäre die Einführung des Wahlalters 16 tatsächlich eine Herzensangelegenheit für die SPD, wie sie stets vorgibt, hätte sie heute unseren Gesetzentwurf in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. So bleibt allein heiße Luft.“