Seenotrettung ist kein Verbrechen

Zur Ablehnung des Antrages der Linksfraktion zur Seenotrettung Geflüchteter erklärt die migrationspolitische Sprecherin Karen Larisch:

„Anfang April erschien ein Offener Brief von mehr als 250 zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, Organisationen und Institutionen. Unter anderem Pro Asyl, Amnesty International, der Paritätische Gesamtverband und der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern fordern darin die Landesregierungen und die Bundesregierung auf, umgehend zu handeln. Die Linksfraktion greift den Offenen Brief mit ihrem Antrag auf und fordert die uneingeschränkte Umsetzung des Völkerrechts, das Verbot der Ausweisung und Zurückweisung von Flüchtlingen, keine Rückführungen nach Libyen und die Unterstützung deutscher Städte und Kommunen – so auch in M-V, die freiwillig zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen. Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben, sofort! Rettung, Schutz, Hilfe und Aufnahme muss legitim und ohne Ausnahme möglich werden.

Seit 2014 sind mehr als 18.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken oder gelten als vermisst. Diese dramatischen Zahlen und die Folter und Misshandlungen in libyschen Lagern erfordern sofortige Maßnahmen. Mittlerweile haben sich auch mehr als 200 Mitglieder des Bundestages aus allen demokratischen Fraktionen zu den Forderungen bekannt – auch aus den Reihen von SPD, CDU und FDP. Dies scheint jedoch im Landtag Mecklenburg-Vorpommern nicht angekommen zu sein. Die Koalitionäre verweigerten heute die Zustimmung zu unserem Antrag. Bereits Anfang April hatten sie die dringliche Behandlung des Antrages abgelehnt.“