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Schwesigs Grundrente ist Tropfen auf den heißen Stein

Zu den Äußerungen der SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, im Falle einer Koalition aus Union und SPD auf Bundesebene, eine Grundrente in Aussicht zu stellen, erklärt der stv. Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Björn Griese:

 

Leider enttäuschen die potentiellen Koalitionäre in Berlin beim Thema Rente auf ganzer Linie. Die Angleichung des Rentenwertes Ost liegt immer noch in ferner Zukunft. Viele der seit der Wende bestehenden Ungerechtigkeiten bei Überleitung aus dem DDR-Rentensystem bleiben bestehen. Das Rentenniveau soll nicht erhöht werden.

 

Als Erfolg will uns die stv. Bundesvorsitzende der SPD nun verkaufen, dass es eine Grundrente geben soll, welche gerade mal 10% über der Grundsicherung liegt. Zuerst einmal ist dies viel zu niedrig nach einem langen Berufsleben. DIE LINKE fordert erneut mit Nachdruck eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro, um Altersarmut zu verhindern. Zudem haben gerade im Osten viele Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien zu kämpfen, so dass die von Frau Schwesig genannte Hürde von 35 Arbeitsjahren für viele zu hoch liegt.

Eine sofortige Angleichung des Rentenwertes Ost, bei Wahrung der Höherwertung der Löhne im Osten bei der Rentenberechnung, wäre eine Erfolgsmeldung wert gewesen. Die schwarz-rote Grundrente ist jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein und löst nicht die grundsätzlichen Probleme des Rentensystems, das Union und SPD in der Vergangenheit selbst kaputt gemacht haben.