Schwarzfahrerinnen und Schwarzfahrer entkriminalisieren

Zur Ablehnung des Antrags „Bundesratsinitiative ‚Fahren ohne Fahrschein als Ordnungswidrigkeit‘ unterstützen“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:  

„Die Regierungsfraktionen verweigern der Bundesratsinitiative, das Fahren ohne gültigen Fahrschein nicht länger als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit einzustufen, die Unterstützung. Sie verschließen sich damit einer Entkriminalisierung von Schwarzfahrerinnen und -fahrern. Sie werden weiter zu Straftätern gestempelt.

Dabei sind es häufig Jugendliche aus armen Familien und arme, hilfsbedürftige Menschen wie Obdachlose, die sich die Fahrkarte nicht leisten können. De facto geht es um eine Bestrafung von Armut. Gerade bei armen Menschen hat die Strafandrohung ohnehin nicht die angestrebte abschreckende Wirkung, weil die Geldstrafe nicht beglichen werden kann. Oft endet das Verfahren dann mit einer Ersatzfreiheitsstrafe – die Schwarzfahrer landen im Gefängnis. Das wiederum ist mit erheblichen Kosten verbunden und belastet Polizei und Justiz zusätzlich.“