Schulbauprogramm war lediglich ein Strohfeuer

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Schulbaumittel in den Jahren 2020 bis 2025“ (Drs. 7/4698 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Das großspurig angekündigte und gefeierte Schulbauprogramm aus dem Jahr 2018 war lediglich ein Strohfeuer. Gerade einmal 12 Mio. Euro stehen pro Jahr für über 500 Schulen landesweit bereit. Das reicht nicht einmal für den Bau einer einzigen Schule, geschweige denn für den enormen Investitionsbedarf auch vor dem Hintergrund der dringend erforderlichen Digitalisierung. Eine umfassende Sanierung kostet allein zwischen 15 und 18 Mio. Euro.

Der Städte- und Gemeindetag beziffert den Investitionsstau bei den Schulen mit 1,5 Mrd. Euro. Obwohl die Zeit für Sanieren, Renovieren und Umbau gut genutzt werden könnte, da die Schulen leer stehen, schauen die Schulträger in die Röhre. Trotz aller auch finanziellen Belastungen in der Corona-Krise muss die Landesregierung auch in diesem Bereich Geld in die Hand nehmen und tatsächlich ein langfristiges Schulbauprogramm auflegen, welches den Namen verdient und nicht nur auf kleinster Flamme köchelt.“