Schluss mit dem Gerede – Hygieneampel in M-V endlich einführen

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Hygieneampel für Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Seit beinahe einem Jahrzehnt wird über die Einführung einer Hygieneampel diskutiert. Mit diesem Rumgeeier muss endlich Schluss sein. Die Verbraucher haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es hinter den Kulissen in den Lebensmittelbetrieben aussieht. Doch anstatt Nägel mit Köpfen zu machen, fabulieren SPD und CDU weiter über die Hoffnung einer bundesweit einheitlichen Lösung, die es auf absehbare Zeit nicht geben wird. Damit stellt sich die Koalition weiter gegen die Interessen der Verbraucher und wirft sich vor die schwarzen Schafe, die es auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt. Sie setzen weiter auf Geheimniskrämerei statt auf Transparenz. Dieser Zustand ist gänzlich inakzeptabel. Eine Hygieneampel würde die Qualität in unseren Lebensmittelbetrieben weiter erhöhen. Das muss doch Ziel eines Tourismuslandes wie M-V sein. Andere Länder wie Dänemark, Großbritannien, Frankreich oder Norwegen machen es vor, wie gut mehr Transparenz für die Qualität ist.

Gerade auch die aktuelle Kampagne von Foodwatch „Topf secret“ zeigt, wie hoch das Interesse der Verbraucher an diesem Thema ist. In wenigen Wochen haben mehr als 19.000 Verbraucher Anträge an die zuständigen Behörden auf Herausgabe des letzten Kontrollberichtes gestellt. Die Landesregierung hat sich nun lange genug hinter ihrem Schwarzen Peter Spiel mit der Bundesregierung versteckt. Jetzt muss das Gerede ein Ende haben und die Hygieneampel auf eigene Faust in M-V eingeführt werden.“

Hintergrund:

Bereits im Mai 2011 hat sich die Verbraucherschutzministerkonferenz auf die Einführung eines einheitlichen Labels zur transparenten Darstellung von Prüfberichten in Lebensmittelunternehmen verständigt.

Bis heute wird der Ball hin und her gespielt. Die jeweilige Bundesregierung verweist auf die Kompetenz der Länder, eigene Gesetze zu erlassen. Die Landesregierungen wollen eine möglichst bundeseinheitliche Lösung.

Die Erfahrungen aus anderen Ländern, wie zum Beispiel Dänemark, beweisen die Wirkung einer Hygieneampel. 97 Prozent der Dänen halten das 2001 eingeführte Smiley System für sehr gut oder gut. Die Bekanntheit liegt bei 100 Prozent. Der Erfolg ist auch statistisch messbar. Erhielten 2002 noch 70 Prozent der Betriebe das fröhlichste Smiley, waren es 2008 bereits 83 Prozent und 2015 sogar 85 Prozent. Der Anteil der Betriebe mit dem besten Smiley hat sich damit um 21 Prozent erhöht, die Quote der Betriebe mit Beanstandungen halbiert.

In Wales, wo Restaurants, Bäckereien, Schulkantinen und Supermärkte auf einer Skala von 0 bis 5 bewertet werden, sank die Quote der Betriebe mit schlechter Bewertung von rund 13 (2013) auf knapp 5 Prozent (2017). Auch Norwegen hat 2016 ein Smiley-System eingeführt. Dort sank die Zahl der beanstandeten Betriebe innerhalb eines Jahres von 32 auf 21 Prozent.

Der Verein Foodwatch hat Mitte Januar 2019 die Kampagne „Topf Secret“ gestartet. Jeder kann dort auf einer virtuellen Karte Restaurants in seiner Stadt aufsuchen und einen Antrag auf Übermittlung der letzten Kontrolle beantragen. Nach rund 6 Wochen (30.01.2019) wurden bereits 19.000 Anträge deutschlandweit gestellt.