Richtlinienprobleme bei der LIGA-Förderung waren lange bekannt

Dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Wohlfahrt“ liegt der ausführliche Schriftverkehr der Landesverbände der Freien Wohlfahrtspflege mit der Landesregierung aus dem Jahr 2015 vor. Dazu erklärt die Obfrau der Linksfraktion, Karen Larisch:

„Aus dem Schriftverkehr wird erneut deutlich, dass die jetzt öffentlich gewordenen Richtlinienprobleme sowohl der Landesregierung als auch den Spitzenverbänden der LIGA seit mehr als 10 Jahren bekannt waren. Warum wurde erst mit dem Jahr 2014 eine Richtlinie zur Förderung erlassen? Auf diese Frage bleibt die Landesregierung bis heute eine Antwort schuldig.

Schier unglaublich ist der rüde und überhebliche Ton der Landesverbände gegenüber den zuständigen Bewilligungs- und Prüfbehörden. Sämtliche berechtigte Nachfragen werden belehrend oder gar nicht beantwortet. Sachliche und korrekte Antworten bei Nachfragen zur Verwendung der Gelder gegenüber dem Fördermittelgeber sollten eine Selbstverständlichkeit sein. In diesem Zusammenhang ist es auch unverständlich, dass der Sozialausschuss bis heute vergeblich auf das DRK-Gutachten wartet.

Die Wohlfahrtspflege, die Arbeit der vielen Haupt- und Ehrenamtlichen leisten einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in M-V. Die Unregelmäßigkeiten schaden diesem Engagement und vor allem den Mitarbeitenden. Deshalb fordern wir die Wohlfahrtsverbände und die Landesregierung auf, einen angemessenen Umgang miteinander zu pflegen. Verhärtete Fronten helfen niemandem.“