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Resolution des Landesparteitages: Kooperation statt Konfrontation!

Die Delegierten des Landesparteitages verabschiedeten am Sonnabend in Grimmen folgende Resolution:

Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem damit verbundenen Ende der Blockkonfrontation bestand Anfang der 1990er Jahre kurzzeitig die Hoffnung auf eine auf Frieden und friedliche Konfliktlösung ausgerichtete Politik in Europa. Durch die umfassende NATO-Osterweiterung bis an die Grenzen der Russischen Föderation und das Bestreben Russlands wieder eine Großmachtrolle in der Welt einzunehmen, durch den Jugoslawien-Krieg und zahlreich bewaffnet geführte Konflikte, einhergehend mit neuen Wellen des gegenseitigen Wettrüstens, wurden diese Hoffnungen zerstört. Gegenwärtig leben wir in einer der gefährlichsten Zeiten nach dem Ende des Kalten Krieges.

In wenigen Tagen beginnt in Norwegen in unmittelbarer Nähe zu Russland eines der größten Manöver in der Geschichte der NATO. Dabei ist auch eines der bisher größten Kontingente der Bundeswehr. Auch als Reaktion darauf drohte Russlands Präsident Putin unmissverständlich mit Vergeltung.

Dieses gegenseitige Säbelrasseln muss ein unverzügliches Ende haben!

Politische Konfliktlösungen müssen wieder das Primat in der europäischen und weltweiten Außenpolitik erlangen! Schluss mit Waffenexporten, auch aus Mecklenburg-Vorpommern, in alle Krisenregionen der Welt. Nein zum NATO-Manöver in Norwegen!
Kooperation statt Konfrontation!
Ein Europa der Zukunft kann nur ein friedliches Europa sein!

Die Delegierten des Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern übermitteln diese Erklärung an die Genoss*innen der Sozialistischen Linkspartei Norwegens (SV) und der Norwegischen Kommunistischen Partei (NKP), mit denen wir seit vielen Jahren solidarisch verbunden sind, mit der Bitte, sich dem Anliegen anzuschließen und in den norwegischen Medien zu verbreiten.