Rassismus und Antisemitismus konsequent entgegentreten

Zur Aussprache „Halle war ein weiterer Angriff auf unsere freie und vielfältige Gesellschaft - Demokratie, Toleranz und Freiheit verteidigen“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Es ist unerträglich, wenn nach jeder neuen rechtsterroristischen Tat reflexartig nach dem Einzeltäter gesucht wird. Allzu häufig wurde die Einzeltätertheorie bereits widerlegt. Ich erwarte, dass nun nach dem Anschlag in Halle intensiv im Umfeld des mutmaßlichen Täters ermittelt wird, ob es womöglich ein Netzwerk, Mittäter oder Mitwisser gab. Wenn wir rechten Terror verhindern wollen, müssen wir die militanten rassistischen und antisemitischen Netzwerke konsequent aufklären und offenlegen.

Wir können auch nicht von einer neuen Dimension rechter Gewalt sprechen und denken, dass so etwas unvorstellbar sei, wie es der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier tut. Der Rechtsterrorismus hat in Deutschland eine jahrzehntelange Geschichte. Die Betroffenen sind dabei so vielfältig wie die Feindbilder der Neonazis. Der NSU ermordete gezielt neun Menschen aus rassistischen Motiven. Der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke musste offenbar sterben, weil ihn seine politische Agenda zum Hassobjekt von Rassisten machte. Und auch der Antisemitismus ist ein fester Bestandteil der mörderisch-neonazistischen Ideologie.

Solche Anschläge sind auch immer das Produkt gesellschaftlicher Zustände. Deshalb müssen wir rassistischer, antisemitischer und menschenverachtender Propaganda immer und überall konsequent entgegentreten – in unserem persönlichen Umfeld, auf der Straße und in den Parlamenten. Die geistigen Brandstifter können sich vielleicht ein Schafspelz überwerfen und Kreide fressen. Sie arbeiten aber unentwegt daran, ihre menschenverachtende Ideologie in der Gesellschaft zu verbreiten und so ihren mörderischen Hass zu säen.

Vor diesem Hintergrund ist es auch höchst fahrlässig, das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ so umzustrukturieren, dass bewährte zivilgesellschaftliche Projekte gegen rechts künftig leer ausgehen könnten. Auch muss die Fortschreibung des Landesprogramms ‚Demokratie und Toleranz stärken‘ dahingehend kritisch hinterfragt werden, ob die Handlungsleitlinien wirklich den gegenwärtigen Herausforderungen entsprechen.“