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Pflege: Statt konzertierter Aktion 20 Seiten heiße Luft

Von Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Ein Ergebnis ist ein Resultat, ein Befund, eine Ausbeute - oder im Fall des Ergebnisses der 1. Arbeitsgruppe der sogenannten Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung: 20 Seiten heiße Luft. Angekündigt wurde die "Konzertierte Aktion Pflege" vollmundig. Gleich drei Bundesminister*innen hatten sich zusammengetan, um ressortübergreifend Lösungen für den Personalmangel in der Pflege vorzulegen. In der "Ausbildungsoffensive Pflege" (schließlich brauchen Arbeitsgruppen in dieser Bundesregierung opulente Namen), sind außerdem zahlreiche Partner*innen eingebunden: von Arbeitgeberverbänden über Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Krankenkassen, Berufsverbände und anderen. Trotzdem kommt die Arbeitsgruppe nicht über Absichtserklärungen hinaus. Absichtserklärungen zudem, die in dieser oder abgewandelter Art schon zahlreich von allen Beteiligten geäußert wurden.

In der Presse dominierte in den Tagen nach der Veröffentlichung der "Ausbildungsoffensive" die Zusicherung, dass zehn Prozent mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Wer sich die Mühe macht, den Text der "Ausbildungsoffensive" zu lesen, wird feststellen, dass dort gar keine Zusage über mehr Ausbildungsplätze drin steht. Die Vereinbarung besagt, dass bisher nicht an der Ausbildung beteiligte Einrichtungen zu motivieren seien, auch an der Ausbildung teilzunehmen. Keine Verpflichtungen, nicht einmal Selbstverpflichtungen.

Allein genommen ist die ganze Aufstockung ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn nicht gleichzeitig die Arbeitsbedingungen signifikant geändert werden. Durchschnittlich verlassen Pflegekräfte den Beruf nämlich bereits nach acht Jahren – Überforderung durch Personalmangel, schlechte Bezahlung, fehlende Anerkennung, Arbeitszeiten, die sich schlecht mit einem funktionierenden Familienleben in Einklang bringen lassen. Die Gründe liegen auf der Hand. Als Lösung hat die "Konzertierte Aktion Pflege" Imagekampagnen zu bieten und will einen Preis für Auszubildende ausloben "für gute Ideen zu Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit". Als sei lediglich das Bild des Berufs oder die Motivation der Lernenden ein Problem. Das ist so an der Realität vorbei diskutiert, dass man sich fragt, wer da überhaupt zusammen saß.

Besonders zu kritisieren ist, dass die Arbeitsgruppe nicht mal die Chance ergreift, die generalistische Pflegeausbildung auf solide Füße zu stellen. Ich kritisiere, und mit mir nahezu alle Beteiligten in der Pflegeausbildung, schon seit langem, dass keine Anschubfinanzierung vorgesehen ist, um die Ausbildungen für Kinderkranken-, Kranken- und Altenpflege zusammenzulegen. Dabei müssen Curricula umgestellt, Konzepte verändert, Dozierende geschult werden et cetera, um nur die drängendsten Probleme zu nennen. Für all das sieht die "Konzertierte Aktion Pflege" keinen Cent vor. Stattdessen sollen Handreichungen genügen und das Lehrpersonal im Umgang mit digitalen Unterrichtsmaterialien geschult werden. Die generalistische Ausbildung, die ohnehin viele Probleme mit sich bringt und die Gefahr birgt, dass die Altenpflege abgehängt wird, kann aber ohne eine ausreichende Anschubfinanzierung gar nicht gelingen. Bezahlen werden dies vor allem die ersten Ausbildungsjahrgänge, die voraussichtlich unter vollkommen chaotischen Zuständen lernen müssen. Wie in dieser Situation die Ausbildungskapazität sogar noch gesteigert werden soll, bleibt offen.

Geringen Lohn und eklatante Lohnunterschiede nicht hinnehmen

Ebenso offen bleibt, wie die dann ausgebildeten Fachkräfte auskömmlich bezahlt werden sollen. Zwar hat sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei der Vorstellung des Berichts offen für die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags Pflege gezeigt, allerdings muss die Allgemeinverbindlichkeit von allen Tarifpartner*innen beantragt werden, bevor das Arbeitsministerium handelt. Die privaten Arbeitgeberverbände stellen sich hier quer. Klar ist allerdings, dass der ohnehin geringe Lohn und die eklatanten Lohnunterschiede nicht mehr länger hingenommen werden können - und von den Pflegefachkräften auch nicht mehr länger hingenommen werden. Es ist schlicht niemanden zu erklären, warum eine Altenpflegekraft in Niedersachsen durchschnittlich fast 300 Euro weniger verdient als in Hamburg – und in den ostdeutschen Bundesländern sind die Löhne sogar noch niedriger. Hier müssen die Gewerkschaften – unterstützt von gesellschaftlichem Druck – endlich aktiver werden.

Allerdings führen im jetzigen System steigende Löhne zwangsläufig zu höheren Eigenanteilen von Menschen mit Pflegebedarf und ihren Angehörigen. Natürlich ist das nicht gerecht.

Es gibt Lösungen

Für diese Probleme gibt es Lösungen – sogar ganz ohne teure Arbeitsgruppen, die Absichtserklärungen als Ergebnisse verkaufen. Auch die Finanzierung wäre gesichert durch unser Konzept einer Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, an der sich alle, gemäß ihrer finanziellen Möglichkeiten, beteiligen.