Parlamentariertag in Güstrow

Dr. Dietmar BartschLandkreis RostockKaren LarischKommunalpolitisches ForumLandtagsfraktion

Über 100 unserer Mandatsträger*innen diskutieren am letzten Samstag beim 4. Parlamentariertag des Kommunalpolitischen Forums M-V und der  Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow über Schwerpunkte linker (Kommunal-)Politik.
Am Nachmittag ging es in Arbeitsgruppen um Mobilität, Soziokultur und Wohnen. "Misch Dich ein!" davon lebt Kommunalpolitik - machen wir unsere Kommunen gemeinsam sozial gerechter! Aus der Kreistagsfraktion sowie den Gemeindevertretungen waren Vertreter und Mitglieder da.
Die Bürgermeisterin aus Dierhagen und der Bürgermeister aus Hagenow berichteten im Interview über die Mühen der täglichen Arbeit und die unzureichende Unterstützung durch die Landesregierung.
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, stellte fest, dass die derzeitige Bundesregierung eher den Stillstand verwaltet, als das Land voranzubringen. Auch in der Affäre um den gegenwärtigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, zeigt sich, dass die Regierung nicht handeln will, das Problem wieder einmal verschieben möchte.