Mogelpackung „Hilfspaket“ hilft kommunaler Familie nicht weiter

Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, bestätigt die Kritik des Städte- und Gemeindetages an dem von der Landesregierung beschlossenen Kommunalfonds voll und ganz die Kritik seiner Fraktion an dem von der Großen Koalition gepriesenen Hilfspaket.

„Die Mittel, die den Kommunen ohnehin nur auf Pump zur Verfügung gestellt werden, reichen hinten und vorne nicht“, erklärte Ritter am Freitag. Und es zeuge schon von einer gehörigen Portion Chuzpe, sich als Retter der kommunalen Familie hinzustellen und obendrein die Probleme der Rückzahlung auf die Jahre 2013 bis 2015 bis nach der Landtagswahl zu verschieben.

„Bereits bei der Verabschiedung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) hat die Linksfraktion eindringlich darauf hingewiesen, dass die Mittelausstattung bei weitem nicht ausreicht, damit die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können“, so Ritter. Eine Verstetigung der Mittel sei dringend erforderlich. „Deshalb fordern wir die direkte Zahlung von Sonderleistungen des Landes an die Kommunen in Höhe von 158 Millionen für das Jahr 2010 und 159 Millionen Euro für 2011“, sagte Ritter. „Ein anderer Weg wäre die Änderung des FAG, etwa die Erhöhung des Anteils der Kommunen an den gesamten Einnahmen. Es kommt darauf an, die Finanzausstattung zu stabilisieren, Leihgaben helfen da nicht.“