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Maßnahmen gegen Kinderpornografie: Nicht nur konsequent fordern – auch konsequent handeln

Zur dpa-Meldung „Kinderpornografie: Caffier will mehr Rechte für Ermittler“ vom 11.02.2020 erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter:

„Völlig unbestritten brauchen Ermittler die notwendigen Mittel und umfassende Befugnisse, um konsequent gegen Kinderpornografie vorgehen zu können. In dieser Frage besteht Einigkeit. Es stellt sich mir allerdings die Frage, wen der Innenminister meint, wenn er fordert, dass ‚wir […] endlich eine Entscheidung treffen‘ müssen. Welches ‚Wir‘ soll die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen?

Warum haben es weder die Innenminister aus Bund und Ländern noch die Regierungskoalition bislang geschafft, eine rechtskonforme Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen? Gerichte haben alle bisherigen Regelungen nicht ohne Grund kassiert. Welches ‚Wir‘ hat hier bislang versagt?

Beim Besuch des Innenausschusses im Landeskriminalamt (LKA) im November vergangenen Jahres wurde deutlich, dass nicht die Datenbeschaffung das eigentliche Problem ist – eine gesetzliche Vorratsdatenspeicherung somit zweitrangig ist. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fehlt es an der geeigneten Technik, die bereits vorhandenen Datenmengen zügig auszuwerten. Aus den Gesprächen im LKA wurde zudem deutlich, dass das Angebot von psychosozialer Begleitung für die Ermittler im Bereich der Kinderpornografie unbedingt ausgebaut werden muss. Es bestehen somit dringende Bedarfe, die der Innenminister ohne ‚Wir-Entscheidungen‘ schnellstmöglich decken kann und muss.

Es ist zu begrüßen, dass aufgrund der Haushaltüberschüsse nun fünf Millionen Euro mehr im Kampf gegen Kinderpornografie zur Verfügung stehen. Diese finanziellen Mittel hätten bei diesem wichtigen Thema längst bereitgestellt werden müssen. Welches ‚Wir‘ hat in den vergangenen Haushaltsberatungen offenbar die falschen Schwerpunkte gesetzt?“