Maaßen fällt nach oben – Regierung verfällt in völlige Verantwortungslosigkeit

Zur Absetzung und Beförderung des Verfassungssschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:

Der dubiose Verfassungsschutzchef Maaßen muss gehen und fällt dank CDU, CSU und SPD nach oben und wird Staatssekretär bei Horst Seehofer. Damit sitzt ein AfD-Zuträger nun direkt am Kabinettstisch. Das Innenministerium wird zur Resterampe für gescheiterte Behördenchefs. Dieser Vorgang ist durch nichts mehr zu überbieten. Die Große Koalition macht Verantwortungslosigkeit zum Regierungsstil, mehr noch, sie lässt sich weiterhin von Horst Seehofers rechtspopulistischen Eskapaden treiben. Die SPD hat jede Haltung verloren und macht sich  zum Handlanger für einen vergifteten Kompromiss.

Wenn SPD und CDU noch einen Funken Anstand besäßen, würden sie diesen Innenminister schleunigst aus der Regierung schmeissen und sich endlich drängenden Problemen widmen.