M-V nicht weiter abhängen – Mehr Bahn braucht das Land

Zum Antrag der „Aufbau Ost – mehr Bahn braucht das Land“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Es wäre Wortbruch und zum Schaden des Landes, wenn der Antrag in geübter Manier der Regierungsfraktionen einfach abgelehnt und nicht einmal zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen würde. Nicht zuletzt hat die Ministerpräsidentin den ‚Usedomer Eisenbahnfreunden‘ vor genau einem Jahr in die Hand versprochen, eine Vorplanung für eine südliche Bahnanbindung der Insel Usedom in Auftrag zu geben.

Versprochen wurde auch zu prüfen, Bundesmittel für den Regionalverkehr nicht mehr für andere Aufgaben abzuzweigen. Ein heutiger Beschluss könnte sicherstellen, künftig Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr* aus Landesmitteln zu finanzieren. Damit stünden über 20 Mio. Euro jährlich zusätzlich für die Bahn bereit. Damit könnte die Südbahn wieder durchgängig und in Landesverantwortung fahren, könnte die Darßbahn vorangebracht und das Bahnangebot insgesamt attraktiver werden.

Eine Prüfung abzulehnen, wie landesweit und möglichst einheitlich Fahrplanauskünfte für Bahn und Bus in Echtzeit und E-Ticketing geschaffen werden können, wäre im digitalen Zeitalter unverantwortlich.

Auch die Weigerung, dem Bund Dampf zu machen für mehr Bahn in M-V, würde dem Land schaden. Hier ist tatsächliches Umsteuern erforderlich. SPD und CDU können es sich schlichtweg nicht leisten, den Zeitpunkt zu verpassen,  ordentlich Druck aufzubauen, dass der Fernverkehr der Deutschen Bahn endlich ein Grundangebot sicherstellen muss, beim Deutschlandtakt M-V nicht noch weiter abgehängt wird und dass die Schienenmaut auch im Personenverkehr halbiert wird. Mehr Bahn braucht das Land, um sich gedeihlich zu entwickeln und mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen zu bezahlbaren Preisen.“ 

* Ausgleichzahlungen an Busunternehmen für Einnahmeverluste aufgrund ermäßigter Zeitfahrkarten von Auszubildenden. Diese Leistungen wurden bislang aus Regionalisierungsmitteln gezahlt. Damit wurden in den letzten 10 Jahren 262 Mio. Euro dem SPNV entzogen. In diesem Jahr werden es erneut rund 21 Mio. Euro sein. Im Ergebnis einer Petition von Pro Bahn wurde die Prüfung zugesichert.