Linksfraktion kritisiert zögerlichen Start des Teilhabechancengesetzes

Zum zögerlichen Start der Umsetzung des Teilhabechancengesetzes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Henning Foerster, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Meine Fraktion hat sowohl von der Landes- als auch von der Bundesregierung jahrelang intensivere Bemühungen bei der Integration langzeitarbeitsloser Frauen und Männer in M-V und bundesweit gefordert. Gleichzeitig haben wir die permanente Unterfinanzierung der für diese Aufgabe zuständigen Jobcenter immer wieder scharf kritisiert.

Die Bundesregierung hat nun mit dem Teilhabechancengesetz zum 1.1.2019 in Ansätzen jahrelange Forderungen der Sozialverbände, des Erwerbslosenbeirates M-V, des DGB und meiner Fraktion aufgenommen, zum Beispiel die längere und 100-prozentige Förderung, die sozialpädagogische Begleitung und die Möglichkeit der Maßnahme begleitenden Qualifizierung. Die zusätzlich bereitgestellten Verwaltungskosten im Rahmen der Umsetzung der neuen Gesetzesregelungen führen zwar zur Entspannung bei der Finanzierung der Jobcenter, lösen aber das grundsätzliche Problem der Unterfinanzierung nicht.

Zu kritisieren ist außerdem, dass nach so langer Vorlaufzeit noch viele Fragen der Umsetzung offen sind. Zum Beispiel ist nach wie vor unklar, ob Teilnehmer aus dem Bundesfreiwilligendienst in die Förderung wechseln können. Aus dem Programm ‚Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt‘ sowie aus der Förderung nach dem bisherigen Paragrafen 16e ist dies unter Anrechnung der dort bereits erfolgten Förderzeit möglich. Auch fehlen Durchführungsbestimmungen und Antragsformulare. Wie viele Stellen in M-V insgesamt aus den bereit gestellten zusätzlichen Bundesmitteln möglich wären, darüber schweigen sich Landesregierung und Bundesagentur ebenfalls aus. 2019 könnten mindestens 800 Langzeitarbeitslose in M-V in Arbeit kommen, wenn jeder Landkreis sowie die Städte Rostock und Schwerin je 100 Stellen fördern. Darunter dürfen aber die anderen Aufgaben und vor allem die anderen offiziell 21.000 Langzeitarbeitslosen nicht leiden. Deshalb ist der Dialog über die Arbeitsmarktpolitik auf Landes- und Bundesebene weiter erforderlich. Ebenso wie eine transparente und ehrliche Politik auf diesem Gebiet. Daran hapert es jedoch noch.“