Liga-Prüfung als „politisch sensibler Bereich“ nur an der Oberfläche?

Karen LarischPressemeldungen

Zur Vernehmung der Zeugin Carmen Arndt, Oberrechnungsrätin beim Landesrechnungshof LRH in der heutigen Sitzung des PUA „Wohlfahrt“ erklärt die Obfrau der Linksfraktion, Karen Larisch:

„Es spricht für sich, dass die Zeugin die Prüfung der Liga als politisch sensiblen Bereich bezeichnete. Aus meiner Sicht deutete sie damit an, dass durchaus Dinge zum Vorschein gelangen, die sich eventuell als Sprengstoff erweisen könnten. Die Landesverfassung schreibt nämlich lediglich vor, die Wohlfahrtsverbände dem Grunde nach zu fördern – sie sagt nichts über Höhe und Modalitäten aus, die vom Land zu regeln sind. Und hier ist offenbar einiges versäumt worden.

Die Zeugin bestätigte, dass es keine Transparenz im Verteilungsschlüssel der Liga der Spitzenverbände gibt. Sie verwies darauf, dass der Einfache Verwendungsnachweis ohne Stichprobenregelung untauglich ist, um die Verwendung der Landesmittel zu prüfen. Erneut fiel der Satz: ‚Wer nicht ausreichend prüfen darf, wird auch nicht fündig.‘ Auch dem Sozialministerium sei es trotz mehrmaliger Nachfrage nicht gelungen, den internen Verteilungsschlüssel zu knacken.

Um von vornherein Unstimmigkeiten zu vermeiden, regte die Zeugin an, ein Wohlfahrtsgesetz zu schaffen, das die Fördermodalitäten gleichberechtigt für die Liga und alle in der sozialen Arbeit tätigen Vereine und Verbände regelt.“