Licht am Ende des Tunnels- oder doch nur Hinhaltetaktik?

Peter RitterPressemeldungen

"Allein in dieser Wahlperiode habe ich 5 parlamentarische Initiativen, Anfragen und Anträge, zur Frage der Einführung von Karrenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung gestartet. Das Ergebnis, wie schon in der vorangegangenen Wahlperiode: die Anträge wurden abgelehnt, die Anfragen mit der Feststellung „die Landesregierung prüft“ beantwortet. Eine gleichermaßen unendliche wie unglaubliche Geschichte. Immerhin eine Neuigkeit gibt es in der jetzt vorliegenden Antwort: Ein Prüfungsergebnis soll dem Landtag voraussichtlich im Laufe des Jahres 2019 vorgelegt werden. Voraussichtlich. Damit dies nicht in Vergessenheit gerät, werde ich, wie angekündigt, Monat für Monat zum aktuellen Stand der Dinge Anfragen stellen."