Landesregierung muss Druck machen - Grundsteuerreform muss kommen

Zur überfälligen Reform der Grundsteuer erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Das Jahr neigt sich dem Ende, aber von der Bundesregierung hört und sieht man nichts zur erforderlichen Neuregelung der Grundsteuer. Ob bebaut oder nicht – wer ein Grundstück besitzt, zahlt Grundsteuer. Das höchste deutsche Gericht hatte die derzeit geltende Regelung zur Erhebung der Steuer kassiert, weil die Berechnung völlig überholt und verfassungswidrig ist.

Die Grundsteuer muss bis Ende 2019 reformiert werden. Aber noch immer liegt kein einziger Vorschlag seitens des Bundes auf dem Tisch. Die Zeit drängt und die Sorge der kommunalen Verbände, dass nicht rechtzeitig gehandelt wird, ist berechtigt.

Kommt die Grundsteuerreform nicht, könnten allein den Kommunen in M-V 220 Mio. Euro Einnahmen pro Jahr verloren gehen. Das wäre unverantwortlich. Die Landesregierung muss beim Bund mehr Druck machen, dass sich endlich etwas bewegt. Kommunen, Einwohner und nicht zuletzt die Finanzämter brauchen Sicherheit und Planbarkeit.“