Landesregierung erfüllt Forderungen der Linksfraktion

Zur heutigen Mitteilung aus dem Wirtschafts- und Arbeitsministerium „Arbeitsmarktförderung für Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Nach Jahren hat die Landesregierung offensichtlich eingesehen, dass eine verantwortungsvolle Politik als erstes einer möglichst konkreten Analyse des Ist-Zustandes bedarf. Immer wieder hat meine Fraktion in der Vergangenheit eine solche detaillierte Analyse gefordert. Heute hat der zuständige Minister im Kabinett eine ‚Identifizierung von Räumen mit besonderen arbeitsmarktlichen Herausforderungen‘ vorgestellt. Das wurde auch Zeit, Herr Minister Glawe! Diese Analyse hätte schon lange auf dem Tisch liegen können und müssen, um die Integration in Arbeit vor Ort passgenauer unterstützen und die vorhandenen Mittel möglichst sinnvoll einsetzen zu können. 

Auch die Aufstockung der Mittel für die Regionalbeiräte wird von meiner Fraktion begrüßt. Die unter der rot-roten Landesregierung eingeführten Beiräte haben sich bewährt. Offensichtlich haben sich im Ministerium allerdings Mittel angehäuft, die unter den bisherigen Förderbedingungen nicht abgerufen wurden. Dabei dürfen die ehrenamtlich arbeitenden Regionalbeiräte nicht mit zusätzlichen Aufgaben überfordert werden.

Für meine Fraktion ist es wichtig, dass der Minister seinen Bericht und auch die Zusammenarbeit mit der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit auf der Grundlage einer offensichtlich neu geschlossenen Vereinbarung – die von uns ebenfalls seit Jahren gefordert wurde – schnellstmöglich öffentlich macht. Darüber hinaus stellt sich grundsätzlich die Frage, welche Akteure am Arbeitsmarkt in die Erarbeitung der Pläne des Wirtschafts- und Arbeitsministers einbezogen wurden. Die Beschäftigungsgesellschaften des Landes sind es sicher nicht gewesen, denn sie fühlen sich seit Jahren von der Landespolitik im Stich gelassen und arbeiten oftmals am Rande ihrer Existenz.“