Läutet die CDU-Fraktion den Abgesang der Verwaltungsreform ein?

PressemeldungenHelmut Holter

Die von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe für eine Verwaltungsreform werden nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, den Ansprüchen an eine tatsächliche, zukunftsorientierte Modernisierung der Verwaltung nicht gerecht.

 

„Der Entwurf zum Kreisstrukturgesetz zieht beliebig neue Grenzen, ist inhaltlich nicht begründet und so auch für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar“, erklärte Holter am Mittwoch. Da das Kreisstrukturgesetz eine leere Hülle bleibe, sei es auch nicht verwunderlich, dass im Aufgabenzuordnungsgesetz von einer „Funktionalreform“ keine Rede mehr ist.

"Die Landesregierung hat sich von dem Grundsatz, dass die Funktionalreform der Kern der Verwaltungsreform ist und die Struktur den Aufgaben folgen muss, verabschiedet“, sagte Holter. Da sei es auch nicht verwunderlich, dass eine Verkleinerung des Kabinetts, wie sie vor allem immer von der CDU lautstark eingefordert wurde, vom Tisch ist.

„Wenn die CDU-Fraktion heute statt dessen deutlich mehr Aufgaben vom Land auf die Kreise übertragen sehen will, dann drängt es sie offenbar in die Rolle der Opposition, was verständlich ist“, so Holter. „Denn wer kann schon  überzeugend für Gesetze eintreten, die in der vorliegenden Form niemand will und keiner braucht?“ Die CDU-Fraktion verkenne dabei das bisherige Geschehen. „Die Gesetze sind Punkt für Punkt vom Koalitionsausschuss unter Mitwirkung des CDU-Fraktionschefs abgesegnet worden“, so Holter. „Damit verliert das umstrittene Vorhaben den letzten Funken Glaubwürdigkeit. Wir bleiben dabei: Die Große Koalition präsentiert dem Landtag morgen einen Steinbruch statt eines Fundaments für eine wirkliche Verwaltungsreform.“