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Kriterien für Auswahl der Projekte aus Konjunkturpaket I bleiben nebulös

Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, ist es erfreulich, dass Kommunen des Landes jetzt mit insgesamt 49 Projekten aus dem Konjunkturpaket I mit Unterstützung des Maßnahmenpakets der Landesregierung loslegen können. 

„Allerdings bleiben wir bei unserer Kritik, dass die 10 Mio Euro Kofinanzierungsmittel nicht ausreichen, um den Bedarf auch nur annähernd zu decken“, erklärte Frau Mest’an am Dienstag. Sinnvoll wäre es gewesen, über die 10 Mio Euro hinaus die kommunale Infrastrukturpauschale von 20 Mio einmalig auf 40 Mio Euro aufzustocken. 

Darüber hinaus seien die angelegten Kriterien für die Auswahl der Projekte sehr nebulös. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum einige Projekte den Zuschlag erhielten und andere nicht, das Kriterium der finanziellen Bedürftigkeit der Kommune war es offenbar nicht immer“, so Frau Mest’an.